Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Aufhebung der Ablehnung des Resettlement‑Programms für afghanische Schutzbedürftige Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, ihre grundsätzliche Ablehnung gegenüber dem EU‑Resettlement‑Programm für besonders gefährdete afghanische Menschen aufzugeben. Er betont die dramatische Menschenrechtslage in Afghanistan und weist darauf hin, dass Österreich seit 2017 keine Flüchtlinge über das Programm aufgenommen hat.

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Transparenzdatenbank für afghanische Hilfsgelder Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, eine Transparenzdatenbank zu schaffen, in der sämtliche Geldleistungen Österreichs für Afghanistan erfasst und deren Empfänger sowie Verwendungszwecke offengelegt werden.

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Einsatz des COVID‑19‑Fonds im Juni 2021: Kommunikation, Familienhilfe und Verwaltung Der Juni‑2021‑Bericht des Bundeskanzleramts zeigt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für eine Informationskampagne, Familienunterstützung und deren Verwaltungskosten verwendet wurde.

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

COVID‑19‑Fonds: Ausgaben für Informationskampagne, Familien‑Härtefonds und Verwaltung (Juli 2021) Der Bericht des Bundeskanzleramts für Juli 2021 beschreibt die Nutzung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für eine Informationskampagne, den Familien‑Härtefonds und Verwaltungsaufwendungen.

einfache Mehrheit XXVII 22.09.2021

Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen beim Anspruch auf persönliche Assistenz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die allen Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen – unabhängig von Art oder Pflegestufe – das gleiche Recht auf Persönliche Assistenz in Bildungseinrichtungen zusichert.

einfache Mehrheit XXVII 19.07.2021

Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von Spekulation Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, auf europäischer und internationaler Ebene eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, um spekulative Preissteigerungen – besonders im Bausektor – zu begrenzen und zusätzliche Einnahmen für den gemeinnützigen Wohnbau zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Erhöhung der Linienbus‑Kapazitäten für den Schülertransport Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung im Rahmen des Finanzausgleichs den Bundesländern mehr Geld bereitstellt, um die Kapazität von Linienbussen im Schulverkehr zu erhöhen und jedem Schüler einen Sitzplatz zu garantieren.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Mehr Transparenz bei Regierungsinseraten – jährlicher RTR‑Bericht Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des Medien‑Transparenzgesetzes, damit Daten zu Regierungsinseraten länger als zwei Jahre öffentlich bleiben, und verlangt einen jährlichen RTR‑Bericht über die Verwendung von Steuergeldern für Inserate und Medienförderung.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021

Transparenzforderung für Hygiene‑Austria‑Skandal Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund, dass alle Kommunikations‑, Beschaffungs‑ und Kontrollvorgänge rund um die Firma Hygiene Austria dokumentiert und dem Nationalrat übermittelt werden, um mögliche Missstände aufzudecken.

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2021