Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

COVID‑19‑Krisenfonds: Notvergabe von Zugdiensten auf der Westbahnstrecke Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenfonds genutzt wurde, um über mehrere Notvergabe‑Runden den Schienenpersonenverkehr auf der Westbahnstrecke (Wien–Salzburg) während der Pandemie zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2021

Jahresbericht 2020 – Auswirkungen von COVID‑19 auf den österreichischen Eisenbahnmarkt Der Jahresbericht 2020 der Schienen‑Control zeigt, wie die COVID‑19‑Pandemie das österreichische Eisenbahnwesen stark belastete und welche regulatorischen Maßnahmen (Notvergabe, Entgelterleichterungen, Gerichtsverfahren) ergriffen wurden, um den Schienentransport zu stabilisieren.

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2021

COVID‑19‑Notvergabe von Westbahn‑Verkehrsdiensten (2020‑2021) Der Bericht beschreibt, wie die österreichische Regierung wegen des starken Rückgangs der Fahrgastzahlen während der COVID‑19‑Pandemie Notvergabe‑Verträge für den Westbahnstrecken‑Verkehr an ÖBB und WESTbahn vergeben hat. Die Aufträge wurden mehrfach verlängert und aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds finanziert, um das Grundangebot für systemrelevante Berufsgruppen sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2021

apf Jahresbericht 2020 – Schlichtung von Passagier‑ und Fahrgastrechten Der Jahresbericht 2020 der apf zeigt, dass trotz COVID‑19 rund 6 000 Schlichtungsanträge bearbeitet wurden, 4 593 Verfahren abgeschlossen und über 1,7 Mio. € an Entschädigungen für Reisende erzielt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2021

COVID‑19‑Fonds: Notvergabe für die Westbahnstrecke (Juni 2021) Der Bericht erklärt, wie das Bundesministerium im Juni 2021 Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenfonds nutzte, um über Notvergabe‑Verträge das Grundangebot der Westbahnstrecke während der Pandemie zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2021

Technische Unterwegskontrollen 2020 – Überblick und Ergebnisse Der Bericht gibt einen Überblick über die technischen Unterwegskontrollen 2020: 120 363 anfängliche Kontrollen, 16 822 gründlichere Prüfungen und rund 3 600 Fahrzeuge mit gefährlichen Mängeln wurden identifiziert. COVID‑19 reduzierte die Zahl der Kontrollen im Vergleich zu 2019.

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2021

Reform der Arbeitslosenversicherung – degressive Leistungen & zeitliche Begrenzung Der Entschließungsantrag fordert eine Reform der österreichischen Arbeitslosenversicherung: höhere Anfangsleistungen, danach schrittweise sinkende Ersatzraten, zeitliche Begrenzung der Leistungen und Beschränkung des abgabenfreien Zuverdienstes auf sechs Monate.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2021

Evaluierung und Begrenzung von militärischen Assistenzeinsätzen an den Grenzen Der Entschließungsantrag verlangt vom Verteidigungsministerium eine sofortige Bewertung des militärischen Grenzeinsatzes seit 2015, prüft Kosten und Nutzen und fordert, dass zukünftige Einsätze nur nach dem gesetzlichen „ultima‑ratio“-Prinzip erfolgen dürfen.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2021

Umsetzung der Masken‑Ausnahme für Gehörlose und Schwerhörige Der Entschließungsantrag verlangt, dass die im November 2020 festgeschriebene Masken‑Ausnahme für gehörlose und schwerhörige Menschen flächendeckend umgesetzt und öffentlich bekannt gemacht wird, um Diskriminierung zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2021