Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Personalbedarfserhebung für die Finanzverwaltung Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, nach Empfehlung des Rechnungshofs eine umfassende Personalbedarfserhebung für die Finanzverwaltung durchzuführen, um das Risiko von Steuerlücken wegen Personalmangels zu verringern.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Angleichung von Schutzzonen für VLT‑Automaten an landesrechtliche Vorgaben Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, für elektronische Lotterien (VLTs) Abstandsvorschriften zu schaffen, die den landesrechtlichen Vorgaben für klassische Glücksspielautomaten entsprechen, um Spielerschutz und Wettbewerbsfairness zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Verbesserung der Zielgenauigkeit bei der Bildungskarenz Der Entschließungsantrag fordert, die Bildungskarenz gezielter nach Branche, Alter und Bildungsstand auszurichten, weil sie derzeit vor allem von gut integrierten Akademiker*innen genutzt wird und die Rückkehrrate beim selben Arbeitgeber nur 45 % beträgt.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

African Development Bank – 2020 Annual Development Effectiveness Review Der ADER 2020 analysiert die Leistungen der Afrikanischen Entwicklungsbank im Jahr 2019 in den Bereichen Energie, Ernährung, Industrialisierung, regionale Integration und Lebensqualität. Er zeigt Fortschritte bei Stromanschlüssen, landwirtschaftlicher Unterstützung und privater Mittelmobilisierung, weist aber auch Verzögerungen und Zielverfehlungen auf.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Produktpirateriebericht 2020 – Überblick über Aufgriffe, Kosten und Trends Der Bericht 2020 zeigt einen starken Anstieg von Produktpiraterie‑Aufgriffen in Österreich, vor allem über Post‑ und Kurierdienste, und gibt Aufschluss über Herkunftsländer, betroffene Schutzrechte und die wirtschaftlichen Folgen.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Österreichisches Stabilitätsprogramm 2020‑2024 – Wirtschaftliche Lage, Soforthilfen und Zukunftsinvestitionen Das Stabilitätsprogramm 2020‑2024 beschreibt die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, legt umfangreiche Sofort‑ und Strukturhilfen fest und plant langfristige Investitionen in Klima, Digitalisierung und Verkehr, um das Wachstum bis 2024 zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Sonderbetreuungszeit (SBZ) – Lohnfortzahlung für betreuende Arbeitnehmer*innen während COVID‑19 Der Bericht erklärt die Sonderbetreuungszeit (SBZ), bei der Beschäftigte mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen bis zu vier Wochen freigestellt werden können, während ihr Gehalt weitergezahlt wird. Arbeitgeber erhalten dafür eine Erstattung vom Staat, die je nach Phase zwischen einem Drittel und 100 % des Lohns liegt.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Schnelle Öffnung von Sport für Kinder und Jugendliche Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, rasch Rahmenbedingungen und Sicherheitskonzepte zu schaffen, damit Sport im Freien und Nachwuchssport wieder geöffnet werden können. Vorgeschlagene Auflagen umfassen das Verbot von Kabinen, Garderoben und Kantinen sowie die Beschränkung auf reinen Trainingsbetrieb und regelmäßige Testnachweise.

einfache Mehrheit XXVII 06.05.2021

Zugang zu Sportstätten für Nachwuchs‑, Vereins‑ und Hobbysportler Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, allen Nachwuchs‑, Vereins‑ und Hobbysportlern den Zugang zu geschlossenen Sportstätten zu ermöglichen, damit sie wieder trainieren können.

einfache Mehrheit XXVII 06.05.2021