Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Finanzierung einer interdisziplinären Corona‑Begleitforschung Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie weitere Ministerien eine Strategie und ausreichende Finanzmittel für eine interdisziplinäre Begleitforschung zu COVID‑19 bereitstellen, um die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu untersuchen.

einfache Mehrheit XXVII 07.04.2021

Stärkung der Istanbul‑Konvention durch diplomatischen Druck Der Antrag fordert die österreichische Regierung auf, diplomatisch dafür zu sorgen, dass die Türkei wieder der Istanbul‑Konvention beitritt, Polen nicht austritt und andere EU‑Staaten nicht zu einer schwächeren Ersatzkonvention wechseln.

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

Neutralisierung der Ministerbezeichnung im Arzneimittelgesetz Der Gesetzentwurf ändert die Bezeichnung des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministers im AMG von geschlechtsspezifischen Titeln zu einer neutralen Formulierung.

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

Importstopp für EU‑Kartoffeln zum Schutz heimischer Bauern Die Abgeordneten fordern ein sofortiges Verbot von Kartoffelimporten aus dem EU‑Ausland, weil heimische Bauern wegen des Lockdowns keine Abnehmer haben und gleichzeitig große Mengen importierter Kartoffeln auf dem Markt sind. Ziel ist, die heimische Landwirtschaft zu schützen, die Umwelt zu entlasten und die regionale Wirtschaft zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

Runder Tisch zur Reform des Ehealters – Anhebung auf 18 Jahre Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen runden Tisch im Justizministerium einzuberufen, an dem alle Parteien, Expert*innen und die Bundesjugendvertretung über die Anhebung des Mindestalters für Eheschließungen von 16 auf 18 Jahre beraten sollen.

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

Entschließungsantrag: Internationales Handeln für Demokratie und Menschenrechte in Myanmar Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich international für ein Ende der Gewalt des Militärs in Myanmar, die Freilassung politischer Gefangener, die Wiederherstellung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Anerkennung der Wahlergebnisse von 2020 einzusetzen. Zudem soll eine unabhängige Untersuchung des Putsches erfolgen und die Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya weiter verfolgt werden.

einfache Mehrheit XXVII 26.03.2021

Verbesserte Rechtsgrundlagen für Homeoffice/Telearbeit Der Entschließungsantrag fordert neue gesetzliche Regelungen für Homeoffice, darunter einen eigenen Betriebsvereinbarungstatbestand, verpflichtende Arbeitnehmerschulungen, ein Gleichbehandlungsgebot und dauerhaften Unfallversicherungsschutz.

einfache Mehrheit XXVII 25.03.2021

Abschaffung der Einkommensgrenze für Förderungen von Privatvermietern Der Entschließungsantrag fordert, die 2.000‑Euro‑Grenze für Nebeneinkünfte von Privatvermietern abzuschaffen, weil sie in vielen Fällen zu existenzbedrohenden Härtefällen führt.

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Miet‑Richtwertgesetz: Inflationsausgleich und dreijährige Geltungsdauer Das Gesetz ändert § 5 des Richtwertgesetzes und legt für den Zeitraum 2019‑2022 neue Miet‑Richtwerte pro Bundesland fest. Ab 2021 werden die Werte alle zwei Jahre an die Inflation angepasst, das Inkrafttreten ist der 1. April 2021.

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021