Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Frühzeitige Einbindung des Nationalrats in den EU‑Wiederaufbauplan Der Entschließungsantrag fordert, dass der Entwurf des österreichischen Aufbau‑ und Resilienzplans dem Nationalrat vor seiner Einreichung an die EU‑Kommission vorgelegt wird, um das Parlament frühzeitig zu informieren und einzubinden.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2021

Mietbefreiung bei COVID‑19‑Betretungsverbot Das Gesetz befreit Mieter von Miet‑ und Pachtzahlungen, solange ein Ministerialverbot das Betreten von Betriebsstätten wegen COVID‑19 untersagt.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2021

Ausschüttungssperre bei Inanspruchnahme von Covid‑19‑Staatshilfen Der Gesetzentwurf ergänzt das Unternehmensgesetzbuch um eine Ausschüttungssperre: Unternehmen, die Covid‑19‑bezogene staatliche Hilfen erhalten, dürfen während des Unterstützungszeitraums keine Gewinne an ihre Anteilseigner ausschütten. Das Inkrafttreten wird in § 906 geregelt.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2021

Soforthilfepaket für Alleinerziehende Der Antrag fordert ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende, das Betreuungszeit mit vollem Entgelt, Unterhaltsgarantie, Aufstockung des Familienhärteausgleichfonds und eine Beratungshotline vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2021

Verpflichtung von Erdkabeln für 110 kV‑Leitungen Der Gesetzentwurf verlangt für neue Hochspannungsleitungen bis 110 kV, dass sie als Erdkabel verlegt werden, wenn die Kosten nicht mehr als das 2,5‑fache einer Freileitung betragen und keine Naturschutzgründe dagegen sprechen.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2021

Fiskalrat‑Bericht: Öffentliche Finanzen 2019‑2021 Der Bericht des Fiskalrats zeigt, dass die COVID‑19‑Krise die Staatsausgaben stark erhöht und die Verschuldungsquote auf über 80 % des BIP getrieben hat. Er empfiehlt ein geordnetes Zurückfahren der Hilfsmaßnahmen und strukturelle Reformen, um die öffentlichen Finanzen wieder nachhaltig zu gestalten.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2021

Vollständiger Präsenzunterricht ab 6. April 2021 – Ende des Schichtbetriebs Der Entschließungsantrag fordert, dass ab dem 6. April 2021 in allen österreichischen Schulen wieder vollständiger Präsenzunterricht stattfindet und kritisiert den bisherigen Schichtbetrieb wegen seiner negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Kindern.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021

Erhöhung der Förderung für Familienberatungsstellen auf 15 Mio. € Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Förderungen für Familienberatungsstellen auf 15 Millionen Euro zu erhöhen, weil die Pandemie Familien stark belastet und Gewalt an Kindern zugenommen hat.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021

Monitoring des 200‑Mio‑€‑Bildungsförderpakets Der Entschließungsantrag fordert den Bildungsminister auf, ein begleitendes Monitoring für das 200‑Millionen‑Euro‑Förderpaket einzurichten, um die Umsetzung zu kontrollieren und die Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021