Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Maßnahmenplan zur Halbierung von Lebensmittelabfällen bis 2030 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung bis zum 01.07.2021 einen Maßnahmenplan, um Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren, inklusive einer nationalen Strategie, klarer Zuständigkeiten und regelmäßiger Datenerhebung.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021

Verbot des Tötens männlicher Küken aus wirtschaftlichen Gründen Der Gesetzentwurf ergänzt das Tierschutzgesetz um ein Verbot des Tötens männlicher Küken aus rein wirtschaftlichen Gründen. Das Verbot tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021

Unterhaltsgarantie für Alleinstehende Eltern Der Entwurf führt einen Unterhaltsgarantie‑Ergänzungsbetrag für alleinstehende Eltern mit geringem Einkommen ein, der bis zu 570 € pro Kind monatlich ergänzt, wenn kein ausreichender Unterhalt gezahlt wird.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021

Umsetzung des Aktionsplans Frauengesundheit Der Entschließungsantrag bittet den Nationalrat, die Ministerinnen zu veranlassen, den 2017 erarbeiteten „Aktionsplan Frauengesundheit“ bundesweit und in den Ländern umzusetzen, um die Gesundheit von Frauen zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021

Lebensmittelsicherheitsbericht 2019 – Ergebnisübersicht Der Lebensmittelsicherheits‑Bericht 2019 fasst die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen zusammen: 46 516 Betriebsrevisionen, 25 752 Probenanalysen und eine Beanstandungsquote von 15,7 %. 128 Proben (0,5 %) wurden als gesundheitsschädlich eingestuft, hauptsächlich wegen mikrobiologischer Kontaminationen und chemischer Schadstoffe.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021

Einsatz des COVID‑19‑Krisenfonds im Bildungssektor 2020/21 Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Zeitraum März 2020 bis Januar 2021 für das Bildungswesen eingesetzt wurde: Finanzhilfen für Hochschulen, Ausbau von Distance‑Learning‑Technik, ein Härtefonds für abgesagte Schulveranstaltungen, Gesundheitsvorsorge an Schulen und IT‑Maßnahmen für die Ministeriumsleitung.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021

Einrichtung eines staatlichen Büros für zeitgenössische Kunst im Ausland Der Antrag fordert die Gründung eines eigenständigen Büros für Zeitgenössisches mit 6‑8 Mitarbeitenden, das österreichische Künstler*innen international vernetzt, Ausstellungen unterstützt und Fördermittel verwaltet. Das Büro soll staatlich finanziert, eigenständig organisiert und dem Kulturausschuss zugeordnet werden.

einfache Mehrheit XXVII 17.03.2021

COVID‑19‑Fonds: Finanzielle Unterstützung für Sport‑ und Kultureinrichtungen 2020/2021 Der Bericht des BMKÖS zeigt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2020/2021 rund 522 Mio. € an Sport‑ und Kultureinrichtungen verteilte, um Einnahmeausfälle zu mildern und den Fortbestand zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 17.03.2021

Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstler*innen – Monatsbericht Jan 2021 Der Bericht beschreibt den im Juli 2020 eingerichteten Fonds zur Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstler*innen, der wegen COVID‑19 finanzielle Notlagen ausgleichen soll. Er erklärt die Förderbedingungen, die Höhe der Zuschüsse (bis zu 10 000 €) und gibt statistische Daten zu Anträgen und Auszahlungen im Zeitraum Juli 2020 bis Januar 2021.

einfache Mehrheit XXVII 17.03.2021