Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Abschiebestopp für Asylsuchende in Ausbildung in Mangelberufen Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot der Abschiebung von Asylsuchenden, die in einem Mangelberuf ausgebildet werden, und sieht nach erfolgreichem Abschluss eine Rot‑Weiß‑Rot‑Karte vor.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021

Evaluierung der Vignettenbefreiung – Verkehr & Umwelt Der Bericht bewertet die 2019 eingeführte Vignettenbefreiung für drei Grenz‑Autobahnabschnitte. Leichte Verkehrsverlagerungen auf die Autobahnen wurden festgestellt, jedoch ohne messbare Umweltgewinne; die ASFINAG rechnet mit jährlichen Mindereinnahmen von rund 20 Mio. €.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021

Einrichtung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes Der Antrag fordert die Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes, der künftig die Weisungsspitze gegenüber den Staatsanwaltschaften übernimmt und verfassungsrechtlich verankert wird.

einfache Mehrheit XXVII 15.03.2021

Verbesserung von Transparenz, Service und Anschlussverpflichtungen der Netzbetreiber Der Antrag fordert mehr Transparenz und Service von Netzbetreibern sowie verbindliche Anschlussverpflichtungen und einheitliche Pauschalgebühren für PV‑Anlagen.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2021

Förderung neuer Leuchtturmprojekte im RRF‑Programm Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, bei der Nutzung der EU‑Mittel aus dem Recovery and Resilience Facility neue, innovative Leuchtturmprojekte zu fördern und nicht bereits budgetierte Vorhaben zu verwenden.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2021

Zertifizierung privater COVID‑19‑Testsysteme für ein schrittweises Öffnen der Wirtschaft Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, Kriterien für private COVID‑19‑Tests festzulegen, damit diese als zertifizierte Eintrittssysteme für ein kontrolliertes Öffnen der Wirtschaft genutzt werden können.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2021

Stop der Einziehung gestundeter SVS‑Beiträge Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die SVS zu stoppen, gestundete Sozialversicherungsbeiträge von Unternehmen sofort nicht mehr einzuziehen, weil dies die Wirtschaft weiter belastet.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2021

Behinderung der Energiewende durch die Wirtschaftskammer beenden Der Entschließungsantrag kritisiert die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) als Hindernis für die Energiewende und fordert, dass das Wirtschaftskammergesetz geändert wird, damit klimaschädliche Branchen nicht bevorzugt werden.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2021

Schutz der österreichischen Tourismuswirtschaft vor Auslandsinvestitionen Der Entschließungsantrag fordert Maßnahmen, um einen möglichen Ausverkauf österreichischer Tourismusbetriebe an ausländische Investoren zu verhindern, darunter ein Vorkaufsrecht für heimische Investoren und Genehmigungspflichten für Unternehmensübernahmen.

einfache Mehrheit XXVII 10.03.2021