Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Klarstellung: Schutzausrüstung als Werbungskosten für 2020/2021 Der Entschließungsantrag fordert das Finanzministerium auf, für die Arbeitnehmerveranlagungen 2020 und 2021 klarzustellen, dass selbst gekaufte Corona‑Schutzausrüstung bis zu einer festgelegten Grenze als Werbungskosten abziehbar ist. Zusätzlich soll im Steuerformular ein Hinweis auf diese Möglichkeit eingefügt werden.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2020

Reparatur des Familienbonus – Einführung einer Negativsteuer für alle Kinder Der Entschließungsantrag fordert, den derzeitigen familienbezogenen Steuerbonus in eine einkommensunabhängige Negativsteuer umzuwandeln, sodass jedes Kind monatlich 1.500 € erhält – unabhängig von Einkommen, Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit. Ziel ist, das System sozial gerechter zu machen und Kinderarmut zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2020

Einrichtung eines staatlichen Wachstumsfonds für Start‑Up‑Finanzierung Der Antrag fordert die Einrichtung eines staatlich unterstützten Wachstumsfonds, der privates und öffentliches Kapital bündelt, um die Eigenkapitalfinanzierung von Start‑Ups zu stärken und Österreichs Innovationskraft zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2020

Vorübergehendes Aussetzen der Digitalsteuer auf Onlinewerbung Der Entschließungsantrag verlangt, dass Österreich die seit Januar 2020 geltende fünfprozentige Digitalsteuer auf Onlinewerbung vorübergehend aussetzt, bis eine EU‑weite Digitalsteuer beschlossen ist. Begründet wird dies mit der Belastung österreichischer Unternehmen, insbesondere weil Anbieter wie Google die Steuer an ihre Kunden weitergeben und die Covid‑19‑Krise zusätzliche wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2020

Soforthilfe für EPU/KMU – pauschale Steuererstattung von einem Drittel Der Entschließungsantrag fordert, im dritten Quartal 2020 ein Drittel der Einkommen‑ bzw. Körperschaftsteuer aus den Jahren 2018 und 2019 an Einpersonen‑ und kleinen bis mittleren Unternehmen zurückzuerstatten, begrenzt auf maximal 200 000 € pro Betrieb.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2020

Erreichen des 0,7 % ODA‑Ziels und Nachholung fehlender EZA‑Mittel Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, einen verbindlichen Plan zur Erreichung des ODA‑Ziels von 0,7 % BNE vorzulegen und die fehlenden bilateralen EZA‑Mittel aus den Jahren 2018 und 2019 nachzuholen. Zudem soll die Entschuldung des Sudans im ODA‑Prognoseszenario bis zur Entscheidung des Pariser Klubs ausgesetzt werden.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2020

Stufenplan zur Erhöhung der ODA‑Quote auf 0,7 % des BNE Der Entschließungsantrag fordert die Ministerin für Europa, Integration und Äußeres auf, dem Parlament einen gesetzlich verankerten Stufenplan zur Erreichung des UN‑Ziels von 0,7 % des BNE für offizielle Entwicklungszusammenarbeit vorzulegen. Ziel ist es, Österreichs aktuelle ODA‑Quote von rund 0,26 % zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2020

Verbindlicher Stufenplan für 0,7 %-Quote der EZA‑Ausgaben bis 2030 Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das einen verbindlichen Stufenplan zur Erhöhung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeits‑Mittel auf 0,7 % des BNE bis 2030 festlegt und dabei die UN‑Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2020

Katastrophenfondsbericht 2018‑2019 – Finanzübersicht und Mittelverwendung Der Bericht des Bundesministers für Finanzen gibt einen Überblick über Ein- und Auszahlungen des Katastrophenfonds für 2018 und 2019. Der Fonds erhielt rund 460‑480 Mio. € und zahlte 370‑400 Mio. € aus, wobei der Großteil in Präventionsmaßnahmen, Schadensbeseitigung und Feuerwehrausrüstung floss.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2020