Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Produktpiraterie‑Bericht 2019: Aufstieg von Fälschungen & Maßnahmen des Zolls Der 2019‑Produktpirateriebericht zeigt einen starken Anstieg der Zoll‑Aufgriffe gegen gefälschte Waren, besonders aus China, und hebt die Gefahr von Medikamentenfälschungen hervor.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2020

Erleichterte Kurzzeitvisa für belarussische Demokratieaktivist*innen Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich Kurzzeitvisa für belarussische Demokratieaktivist*innen schnell und unbürokratisch bereitstellt, damit sie vor Verfolgung fliehen können.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Förderung leistbaren Wohnraums durch die Austrian Real Estate GmbH Der Entschließungsantrag fordert, dass die Austrian Real Estate GmbH (ARE) als staatliches Unternehmen vorrangig leistbaren und geförderten Wohnraum schafft, indem die Bundesregierung ihre Unternehmensstrategie anpasst.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Einberufung des Obersten Sanitätsrats Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das OSR‑Gesetz zu befolgen und den Obersten Sanitätsrat wieder einzurichten, da die letzte Amtsperiode 2017 endete und seit 2019 keine neuen Mitglieder ernannt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Gesamtstrategie für den Netzausbau bis 2030 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis 2030 eine umfassende Strategie für den Ausbau des Stromnetzes zu erstellen, um die Klimaziele zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Österreich fordert sofortiges Ende der Kämpfe in der Westsahara und Unterstützung des Selbstbestimmungsreferendums Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Westsahara einzusetzen, Verhandlungen zwischen Marokko und der Frente POLISARIO zu fördern und das Selbstbestimmungsrecht der saharauischen Bevölkerung zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Umsatzersatz für indirekt vom zweiten Lockdown betroffene Zulieferbetriebe Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung allen Zulieferbetrieben, die durch den zweiten Lockdown 2020 indirekt betroffen sind, einen Umsatzersatz gewährt, um Arbeitsplätze zu sichern und wirtschaftliche Schäden zu begrenzen.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Erhöhung der österreichischen Beiträge zur Welthungerhilfe Der Entschließungsantrag fordert, die jährliche Zahlung Österreichs an das World Food Programme von 2,26 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro zu erhöhen, um die durch die Corona‑Pandemie verschärfte Hungerkrise zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Bundesweite Energieraumplanung für den Ausbau erneuerbarer Energien Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Juli 2021 eine bundesweite Energieraumplanung zu erstellen, um rechtliche und administrative Hürden beim Ausbau erneuerbarer Energien zu beseitigen und das Ziel von 100 % erneuerbare Stromproduktion bis 2030 zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020