Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Hilfspaket für das österreichische Gesundheitssystem wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Bundes‑Hilfspaket für das öffentliche Gesundheitssystem, um pandemiebedingte Einnahmeausfälle und Mehrkosten zu kompensieren und die versprochene Gesundheitsmilliarde auszuzahlen.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Verbot von Konversionstherapien für Minderjährige Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Verbot von Konversionstherapien an Minderjährigen, weil die aktuelle Rechtslage nicht ausreichend schützt.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Österreich als Vermittler für Friedenskonferenz im Bergkarabachkonflikt Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan zu einer Friedenskonferenz nach Wien einlädt und das BMEIA als neutralen Vermittler einsetzt, um eine langfristige, faire Lösung für Bergkarabach zu erarbeiten.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Förderung zukunftsfähiger, klimaangepasster Mischwälder in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, den Umbau österreichischer Wälder zu klimaangepassten Mischwäldern zu beschleunigen, indem standortgerechte Baumarten gefördert, vielfältige Bewirtschaftungsformen eingeführt und das Schalenwildmanagement intensiviert werden.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Einführung eines algorithmischen Arbeitsmarkt‑Chancen‑Assistenzsystems (AMS‑Algorithmus) Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das dem AMS erlaubt, einen Algorithmus zur Prognose von Arbeitsmarktchancen einzusetzen. Der Algorithmus soll Personen in drei Gruppen einteilen, um Fördermaßnahmen gezielter zu verteilen. Das Projekt wurde wegen fehlender Rechtsgrundlage und Datenschutzbedenken gestoppt.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Reduzierung des PR‑Budgets und mehr Transparenz bei Medien‑Rahmenverträgen Der Entschließungsantrag fordert, das Budget für die Rahmenverträge "Media‑ und Kreativagenturleistungen Bund" von 210 Mio. € auf 75 Mio. € zu senken und mehr Transparenz bei der Vergabe zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Transparenzregeln für Nebenbeschäftigungen von Universitätsprofessor*innen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, mit den Universitäten einen Dialog zu führen, um ein transparentes und datenschutzkonformes System zur Veröffentlichung von Nebenbeschäftigungen von Professor*innen einzuführen. Hintergrund ist ein Rechnungshof‑Bericht, der Mängel bei der Meldung solcher Tätigkeiten an den Universitäten Innsbruck und Wien aufdeckte.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2020

Fortbestand von Erasmus+ und Europäischem Solidaritätskorps mit Großbritannien nach dem Brexit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Gespräche zu führen, damit österreichische Studierende und junge Menschen auch nach dem Brexit weiterhin unkompliziert am Erasmus+‑Programm und am Europäischen Solidaritätskorps mit Großbritannien teilnehmen können.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2020

Qualitätssicherungsrat 2019 – Bericht zur Pädagoginnen‑ und Pädagogenbildung Der QSR berichtet über seine Aufgaben im Jahr 2019: Monitoring, Curriculums‑Prüfungen und Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Pädagoginnen‑ und Pädagogenbildung. Er identifiziert Personal‑ und Datenprobleme sowie Herausforderungen bei Quereinsteiger*innen und inklusiver Pädagogik.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2020