Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Jahresbericht 2019 der AQ Austria – Qualitätssicherung im Hochschulwesen Der Jahresbericht 2019 der AQ Austria fasst die Aktivitäten im Bereich der externen Qualitätssicherung zusammen, berichtet über neue Verordnungen (z. B. § 27‑Meldeverordnung) und bestätigt durch ein positives ENQA‑Review die Einhaltung europäischer Standards. Zudem werden finanzielle Kennzahlen, internationale Kooperationen und zukünftige Schwerpunkte wie die Flexibilisierung von Studienstrukturen dargestellt.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2020

Entschließungsantrag: Sozialleistungen für Selbständige während der Coronakrise abfedern Der Antrag fordert, dass für Selbständige im Jahr 2021 das Kinderbetreuungsgeld und für das Jahr 2020 die Pensionsgutschrift sowie das Krankengeld auf Basis des Einkommenssteuerbescheids von 2019 berechnet werden können, um Corona‑bedingte Einkommenseinbußen auszugleichen.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020

Umsatzersatz für indirekt betroffene Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert, dass Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mindestens 30 % einen anteiligen Umsatzersatz (z. B. 40 %) erhalten, um Arbeitsplatzverluste zu verhindern, weil die bisherigen Hilfen zu gering und ungleich verteilt waren.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020

Schutz der ungarischen LGBTI‑Community – Entschließungsantrag Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die geplanten verfassungsrechtlichen Änderungen in Ungarn, die die Rechte von LGBTI‑Personen einschränken, scharf zu verurteilen und sich für eine menschenrechtskonforme Regelung einzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020

Ausreichende Budgetmittel für den Fernwärme‑ und Kälteleitungsausbau Der Entschließungsantrag fordert mehr Bundesmittel für den Ausbau von Fernwärme‑ und Kälteleitungen, weil ein Förderrückstau von 90 Mio. € besteht, während das aktuelle Budget nur 1,5 Mio. € vorsieht. Der Antrag kritisiert zudem, dass das geplante Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz keine Finanzierungsregelung enthält und die Bewertung nach erneuerbarem Anteil bestehende Projekte benachteiligt.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020

Einheitliches Deradikalisierungskonzept für alle Schulstufen Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweites Deradikalisierungskonzept für Schulen, das klare Prozesse, spezialisierte Ansprechpersonen und ausreichende Ressourcen bereitstellt, um frühzeitig radikale Tendenzen zu erkennen und zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020

Evaluierung und Modernisierung des Pornographiegesetzes zum Schutz von Kindern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das veraltete Pornographiegesetz von 1950 zu prüfen und im Zuge des geplanten „Hass‑im‑Netz“-Gesetzes zu modernisieren, um Kinder‑ und Jugendschutz im digitalen Zeitalter zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020

Entschließungsantrag zur Bekämpfung von strukturellem Sexismus Die Abgeordnete Gabriele Heinisch‑Hosek fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket gegen strukturellen Sexismus zu erstellen und dem Parlament vorzulegen, um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020

Gesamtkonzept für Wirtschaftshilfen während der COVID‑19‑Krise Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Wirtschaftshilfepaket, das EU‑Beihilfen nutzt, einen sofortigen Fixkostenzuschuss für Unternehmen bereitstellt, einen Schutzschirm für die Wintersaison einführt und Reformen in Home‑Office, Insolvenzrecht und Verwaltungslast vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020