Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erfassung des Sozialstatus im Covid‑19‑Screeningregister und bessere Information für sozial Benachteiligte Der Entschließungsantrag verlangt, dass im Covid‑19‑Screeningregister der Sozialstatus erfasst wird und dass sozial benachteiligte Menschen, besonders bei Sprachproblemen, besser über Quarantäne‑Anordnungen informiert werden.

einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020

Gleiche Gesundheitsleistungen und Risikostrukturausgleich für alle Krankenkassen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Gesundheitsleistungen aller Krankenkassen an das höchste Niveau angleicht und ab dem 1. Juli 2020 einen Risikostrukturausgleich einführt. Er kritisiert bestehende Ungleichheiten zwischen BVAEB, SVS und ÖGK und verlangt halbjährliche Berichte an den Nationalrat.

einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020

Einheitliches, langfristiges Finanzierungskonzept für den Gewaltschutz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein einheitliches, langfristiges Finanzierungskonzept für Gewaltschutzmaßnahmen zu entwickeln, das höhere Budgets, einheitliche Fördermodelle, eine zentrale Koordinierungsstelle und längere Förderperioden vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020

Abschlagsfreie Pensionen für alle Versicherten – Erweiterung auf Beamte, Post‑ und Bahnbeschäftigte Der Entschließungsantrag fordert, dass Präsenz‑ und Zivildienstzeiten als Beitragsmonate anerkannt werden, dass Beamte sowie Post‑ und Bahnbeschäftigte abschlagsfreie Pensionen bei 540 Beitragsmonaten erhalten und dass bereits gewährte Abschläge bis zu 12,6 % rückwirkend aufgehoben werden.

einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020

Erhöhung des Bundesbudgets für Frauen‑ und Gleichstellungsangelegenheiten auf mindestens 30 Mio. € Der Entschließungsantrag fordert, das Bundesbudget für Frauen‑ und Gleichstellungsangelegenheiten von rund 10 Mio. € auf mindestens 30 Mio. € jährlich zu erhöhen, um die Umsetzung der Istanbul‑Konvention und den Schutz von Gewalt‑betroffenen Frauen zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020

Klimaschutzmilliardengesetz 2019 – Jahresbudget für Klimaschutz Das Klimaschutzmilliardengesetz stellt ab 2020 jährlich mindestens eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt bereit, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Die Mittel werden auf sieben Bereiche verteilt, darunter öffentlicher Nahverkehr, Gebäudesanierung, Forschung und Wärme‑/Kälte‑Netzausbau.

einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020

Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2021 Der Bericht fasst die österreichische Haushaltsplanung 2021 zusammen, zeigt die wirtschaftlichen Folgen von COVID‑19 und stellt die fiskalpolitischen Maßnahmen sowie Investitionsprogramme für Klima, Digitalisierung und Verkehr vor.

einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020

Dringende Maßnahmen gegen Massenkündigungen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um Massenkündigungen zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern, weil zahlreiche Unternehmen bereits massive Umsatzeinbrüche und Insolvenzen verzeichnen.

einfache Mehrheit XXVII 22.10.2020

Missbrauch des Insolvenzrechts für Betriebsverlagerungen ins Ausland verhindern Der Entschließungsantrag kritisiert, dass das österreichische Insolvenzrecht Unternehmen erlaubt, im Rahmen eines Sanierungsverfahrens Produktionsanlagen ins Ausland zu verlagern und dabei massive Arbeitsplatzverluste zu verursachen. Er fordert ein Verbot oder eine Erschwernis von sogenannten „Liquidationssanierungsverfahren“, um Missbrauch zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 22.10.2020