Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einrichtung eines KMU‑Equity‑Fonds zur Krisenbewältigung Der Antrag fordert die Einrichtung eines fünfjährigen staatlichen Equity‑Fonds, der KMU Eigenkapital bereitstellt, um ihre Liquidität in der Corona‑Krise zu sichern und Insolvenzen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 14.09.2020

Aufnahme von 100 besonders notleidenden Kindern aus dem Lager Moria Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, im Rahmen des EU‑Umsiedlungsprogramms 100 besonders notleidende Kinder aus dem griechischen Lager Moria aufzunehmen. Er betont die humanitäre Dringlichkeit nach dem Brand und der COVID‑19‑Krise sowie die bereits von anderen EU‑Staaten geleistete Aufnahme.

einfache Mehrheit XXVII 14.09.2020

Ersetzung des Beistrichs durch Strichpunkt im Tuberkulosegesetz Der Initiativantrag 796/A XXVII. GP ändert das Tuberkulosegesetz nur in einem formalen Punkt: In § 9 Abs. 1 Z 9 lit. a wird der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt. Die Änderung dient ausschließlich der besseren Lesbarkeit und hat keine inhaltlichen Folgen.

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Förderung von Humusaufbau zur CO₂‑Bindung in der Landwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu präsentieren, die stärkere Förderungen für humusaufbauende Maßnahmen in der Landwirtschaft vorsieht, um mehr CO₂ im Boden zu binden und so den Klimawandel zu bremsen.

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Änderung des Härtefallfondsgesetzes – Streichung der NPO‑Klausel Der Gesetzentwurf ändert das Härtefallfondsgesetz: Er streicht die NPO‑Klausel aus § 1 Abs. 1, entfernt einen Satz in § 1 Abs. 4 und fügt § 6 Abs. 3 ein, das den Inkrafttretenszeitpunkt regelt.

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Korrektur von Formulierungen im Einkommen‑ und Körperschaftsteuergesetz Der Gesetzentwurf korrigiert redaktionelle Fehler im Einkommensteuergesetz und im Körperschaftsteuergesetz: Er ändert § 28 Abs. 3 Z 3 des EStG, sodass er auf § 8 Abs. 2 verweist, und streicht den Ausdruck „der Körperschaftsteuer“ in § 24 Abs. 3 Z 1 des KStG.

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Einfügung eines Kommas im Epidemiegesetz 1950 Der Gesetzentwurf fügt in § 4 Abs. 1 des Epidemiegesetzes 1950 nach der Wortfolge „§ 2 Abs. 2“ ein Komma ein. Die Änderung dient ausschließlich der besseren Lesbarkeit und hat keine inhaltlichen Auswirkungen.

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Erweiterung der Kontrollbefugnisse der Bezirksverwaltungsbehörde im COVID‑19‑Maßnahmengesetz Der Gesetzentwurf fügt dem COVID‑19‑Maßnahmengesetz einen neuen § 3a hinzu, der der Bezirksverwaltungsbehörde das Recht einräumt, die Einhaltung von Voraussetzungen und Auflagen – auch durch Vor‑Ort‑Kontrollen – zu prüfen.

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Einfügung einer Kontrollbefugnis für Bezirksverwaltungsbehörden im COVID‑19‑Gesetz Der Gesetzentwurf ergänzt das COVID‑19‑Maßnahmengesetz um § 3a, der der Bezirksverwaltungsbehörde erlaubt, die Einhaltung von Auflagen durch Vor-Ort‑Kontrollen zu prüfen.

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020