Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

KMU‑Equity‑Fonds zur Stärkung von Klein‑ und Mittelunternehmen in der Krise Der Antrag fordert die Schaffung eines KMU‑Equity‑Fonds, der kleinen und mittleren Unternehmen in der Corona‑Krise Eigenkapital als Beteiligung an zukünftigen Gewinnen bereitstellt.

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Einberufung einer Arbeitsgruppe zur diskriminierungsfreien Blutspende Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bis zum 15.10.2020 eine Arbeitsgruppe einberuft, um die 12‑Monats‑Sperrfrist für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), zu überarbeiten und diskriminierungsfreie Blutspendekriterien zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Schnelle Bearbeitung der Anträge aus dem Corona‑Familienhärtefonds Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Bearbeitung der Anträge aus dem Corona‑Familienhärtefonds sofort zu beschleunigen, weil die aktuelle Abwicklung zu langsam und bürokratisch ist. Ziel ist eine schnelle, unbürokratische finanzielle Unterstützung für von der Pandemie betroffene Familien.

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2020

Unverzügliche Hilfe für Familien aus dem Familienhärtefonds Der Entschließungsantrag fordert, dass der Familienhärtefonds unbürokratisch und schnell für alle von der Corona‑Krise betroffenen Familien zugänglich gemacht wird, inklusive einer mehrsprachigen Aufklärungskampagne.

einfache Mehrheit XXVII 21.09.2020

Anpassung von Arbeits‑, Sozial‑ und Steuerrecht für mehr Home‑Office Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Arbeits‑, Sozial‑ und Steuerrecht an die vermehrte Nutzung von Home‑Office anzupassen, um flexiblere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 17.09.2020

Umsetzung der zusätzlichen jährlichen Klimaschutzmilliarde Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die angekündigte zusätzliche jährliche Klimaschutzmilliarde von einer Milliarde Euro für 2021 und 2022 verbindlich umzusetzen und dafür klare rechtliche Grundlagen zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 15.09.2020

Förderung bodenaufbauender Maßnahmen zur CO₂‑Bindung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zu präsentieren, die die Förderung bodenaufbauender Maßnahmen zur CO₂‑Bindung – insbesondere durch Erhöhung des Humusgehalts – in der Landwirtschaft vorsieht. Der Text betont die große Bedeutung von Böden als Kohlenstoffspeicher und schlägt vor, Kompost einzusetzen, um den Humus zu steigern.

einfache Mehrheit XXVII 15.09.2020

Monitoringreport 2019 – Stand der österreichischen Klima‑ und Energieziele Der 2019‑Monitoringreport prüft, ob Österreich seine EU‑Klimaziele erreicht. Er zeigt, dass das Endenergieverbrauchsziel von 1 050 PJ wahrscheinlich verfehlt wird, während die Energieeinsparungen und der Anteil erneuerbarer Energien bereits fast die jeweiligen Ziele erreichen.

einfache Mehrheit XXVII 15.09.2020

EU‑Sanktionen nach Magnitsky‑Vorbild für Hongkong, Belarus, China & Russland Der Entschließungsantrag fordert die EU auf, ein neues Magnitsky‑ähnliches Sanktionsregime einzuführen, um Personen, die in Hongkong, China, Belarus und Russland Menschenrechte verletzen, mit Einreiseverboten und Vermögenssperren zu belegen und Verfolgten temporären Schutz zu gewähren.

einfache Mehrheit XXVII 14.09.2020