Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erhalt des Reha‑Zentrums Weißer Hof in Klosterneuburg Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Rehabilitationszentrum „Weißer Hof“ in Klosterneuburg bis mindestens 2026 zu erhalten, weil es das größte seiner Art in Österreich ist und die naturnahe Umgebung für die Genesung der Patient*innen wichtig ist.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2020

Behindertenanwaltsbericht 2019 – Gleichbehandlung und Barrierefreiheit Der Bericht des Behindertenanwalts 2019 fasst Beratung, Schlichtung und Vernetzung im Bereich Gleichbehandlung zusammen und zeigt Erfolge bei der Beseitigung von Barrieren sowie strukturelle Defizite auf.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2020

Jahresbericht 2019 der Parlamentarischen Bundesheerkommission – Aktivitäten, Beschwerden und Finanzbedarf Der Jahresbericht 2019 der Parlamentarischen Bundesheerkommission gibt einen Überblick über deren Tätigkeit, darunter 287 eingeleitete Beschwerdeverfahren und zahlreiche Prüfbesuche, die Mängel in Personal, Ausbildung, Infrastruktur und Ausrüstung aufdeckten. Der Bericht fordert mehr finanzielle Mittel, um die strategische Reserve des Bundesheeres zu sichern und die Einsatzfähigkeit im In‑ und Ausland zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2020

Jahresbericht 2018 der Parlamentarischen Bundesheerkommission – Überblick und Ergebnisse Der Jahresbericht 2018 der Parlamentarischen Bundesheerkommission fasst deren Tätigkeit zusammen: 267 Beschwerdeverfahren wurden bearbeitet, zahlreiche Prüfbesuche durchgeführt und erhebliche Mängel in Infrastruktur, Fahrzeugbestand und Ausrüstung aufgedeckt. Der Bericht betont die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Mittel und einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2020

Stopp von Auslandsklimazahlungen zugunsten nationaler Investitionen Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich wegen der COVID‑19‑Krise alle Auslandszahlungen für Klimaschutz stoppt und das Geld stattdessen in nationale Klimaschutzprojekte investiert.

einfache Mehrheit XXVII 02.10.2020

Befreiung vom Altlastenbeitrag für Flächenrecycling Der Entschließungsantrag fordert, dass Abfälle, die beim Recycling von Industrie‑ und Gewerbebrachflächen entstehen, vom Altlastenbeitrag befreit werden, um die Wiederverwendung dieser Flächen zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 02.10.2020

Untersuchung der Handlungsfähigkeit und Personalpraxis im Umweltbundesamt Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt und Energie eine umfassende Untersuchung der Handlungsfähigkeit und Personalpraxis des Umweltbundesamtes, um Widersprüche zwischen offiziellen Angaben und internen Vorgängen aufzudecken.

einfache Mehrheit XXVII 02.10.2020

Stopp der Standortverlegung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg Der Entschließungsantrag von Julia Herr verlangt, den geplanten Umzug des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg zu stoppen und den Sitz laut Umweltkontrollgesetz in Wien zu belassen.

einfache Mehrheit XXVII 02.10.2020

Einsatz für Menschenrechte an der kroatisch‑bosnischen Grenze Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, sich für ein Ende der Gewalt und der Push‑backs an der kroatisch‑bosnischen Grenze einzusetzen und die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards zu fordern.

einfache Mehrheit XXVII 01.10.2020