Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Finanzielle Kompensation für Gastronomie und Tourismus wegen COVID‑Einschränkungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofortige finanzielle Kompensation für Gastronomie‑ und Tourismusbetriebe bereitzustellen, weil die seit dem 21. September 2020 geltenden COVID‑Beschränkungen zu massiven Einnahmeausfällen führen. Ziel ist, Existenzgefahr zu verhindern und das Weihnachtsgeschäft sowie die Ballsaison zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 08.10.2020

Einführung einer Videokomponente für die 1450‑Gesundheits-Hotline Der Entschließungsantrag fordert die Einführung einer Videokomponente bei der telefonischen Gesundheitsberatung 1450, um die Symptomabklärung zu verbessern und die Hotline während der Grippe‑ und COVID‑19‑Saison zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2020

Chatbot zur Entlastung der 1450‑Hotline Der Antrag fordert die Integration eines offenen Chatbots auf www.1450.at, um die stark ausgelastete 1450‑Hotline zu entlasten und eine erste Risikoeinschätzung von COVID‑19‑Symptomen zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2020

Veröffentlichungspflicht für Einstellungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft Der Gesetzentwurf fügt § 35a StAG einen neuen Absatz 1a hinzu, der die Veröffentlichung von Entscheidungen über die Einstellung von Ermittlungsverfahren in berichtspflichtigen Strafsachen vorschreibt.

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2020

Sonderfinanzierung für Schuldnerberatungsstellen wegen Corona Der Entschließungsantrag fordert eine coronabedingte Sonderfinanzierung für Schuldnerberatungsstellen, weil Selbständige, Arbeitslose und junge Berufseinsteiger stark von Überschuldung bedroht sind. Im Jahr 2019 nutzten bereits 60 500 Personen die Beratungsangebote; die Zahl wird voraussichtlich stark steigen.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2020

Berichtsanfrage zur VKI‑Geschäftsführerbestellung Der Nationalrat fordert den Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, einen Bericht über die Ausschreibung und Bestellung des neuen Geschäftsführers des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sowie über die Beteiligung des BMSGPK vorzulegen. Der Antrag kritisiert die intransparente Personalentscheidung während der COVID‑19‑Krise.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2020

Schnelle Reform des Konkursrechts wegen Corona Der Entschließungsantrag fordert ein schnelles neues Konkursrecht, das alle Schuldner gleich behandelt und die EU‑Richtlinie 2019/1023 in nationales Recht umsetzt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona‑Krise zu mildern.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2020

Schutz des Existenzminimums bei Lohnpfändungen Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Existenzminimum und bestimmte Sozialleistungen bei Lohn‑ und Gehaltspfändungen geschützt werden und bis Ende Oktober 2020 ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt wird.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2020

Automatisches Pensionssplitting zur Gleichstellung von Eltern Der Antrag fordert ein automatisches Pensionssplitting, das die Pensionsansprüche beider Elternteile zu je 50 % aufteilt und so die aktuelle Ungleichheit zugunsten von Frauen reduziert.

einfache Mehrheit XXVII 06.10.2020