Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Grundrecht auf Barzahlung stärken Der Antrag fügt Art. 5 des Staatsgrundgesetzes einen neuen Absatz hinzu, der festlegt, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel grundsätzlich ohne Einschränkungen verwendet werden darf.

2/3 Mehrheit XXVII 25.11.2020

Finanzierung von Forschung zu psychosozialen Folgen der COVID‑19‑Pandemie Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, ausreichende Mittel für mittel‑ bis langfristige Forschungsprojekte bereitzustellen, die die psychosozialen Folgen der COVID‑19‑Pandemie auf Arbeitswelt, Bildung und Lebensqualität untersuchen.

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2020

Umsetzung der EU‑Gewährleistungsrichtlinie – Stärkung von Verbraucherrechten Der Entschließungsantrag fordert ein neues Gesetz, das die EU‑Gewährleistungsrichtlinie umsetzt: Beweislastumkehr für zwei Jahre, Beginn der Gewährleistung erst bei Mangel, Direktanspruch gegen Hersteller und Informationspflicht zur Reparaturfreundlichkeit.

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2020

Kostenfalle Sonderzeichen in SMS transparenter machen Der Entschließungsantrag fordert, dass Mobilfunkanbieter klar informieren, wenn Sonderzeichen in SMS zusätzliche Kosten verursachen, indem § 5 des Konsumentenschutzgesetzes angepasst wird.

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2020

Veröffentlichungspflicht für Auftragsstudien Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche Verpflichtung, alle von der öffentlichen Hand beauftragten Studien zu veröffentlichen, mit Ausnahmen nur für Datenschutz und nationale Sicherheit.

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2020

Internet als Grundversorgung – Forderung nach flächendeckendem Breitbandausbau Der Entschließungsantrag fordert, das Internet als Teil der Daseinsvorsorge zu etablieren und die Bundesregierung zu verpflichten, einen flächendeckenden, leistbaren Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2020

Insolvenzversicherung für Fluglinien Der Entschließungsantrag verlangt, dass Fluglinien in der EU verpflichtend eine Insolvenzversicherung abschließen, um alle Reisenden – egal ob sie über Pauschalreisen oder selbst buchen – gleich zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2020

Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung- und Technologieentwicklung 2019 (III-183 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2020

Verpflichtende Tonbandaufzeichnung und Protokollierung von Präsidialkonferenzen Der Gesetzentwurf ergänzt das Geschäftsordnungsgesetz um einen Absatz, der vorschreibt, dass jede Sitzung der Präsidialkonferenz per Tonband aufgenommen und schriftlich protokolliert wird. Ziel ist mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit, insbesondere nach einem Streit über die Maskenpflicht im Oktober 2020.

2/3 Mehrheit XXVII 20.11.2020