Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Jahresbericht 2019 – Schienen‑Control: Personen‑ und Güterverkehr Der Bericht zeigt ein starkes Wachstum im Personenverkehr, leichte Rückgänge im Güterverkehr und erhebliche Einsparungen durch Regulierungsmaßnahmen.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen, Nationalbibliothek und Bundestheater ab 2021 Der Entschließungsantrag fordert, die Grundfinanzierung (Basisabgeltung) für Bundesmuseen, die Österreichische Nationalbibliothek und die Bundestheater bereits ab 2021 zu erhöhen, weil die COVID‑19‑Krise zu drastischen Besucher‑ und Einnahmeeinbrüchen geführt hat.

einfache Mehrheit XXVII 27.11.2020

Restitution afrikanischer Kulturgüter und Unterstützung von Partner‑Museen Der Entschließungsantrag fordert das Ministerium auf, einen Gesetzentwurf zur Restitution afrikanischer Kulturgüter vorzulegen und gleichzeitig Ausbildungs‑ sowie Unterstützungsprogramme für Museen in den Herkunftsländern zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 27.11.2020

Kunst- und Kulturbericht 2019 (III-174 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 27.11.2020

Österreichliche Unterstützung für Frieden und Menschenrechte in Bergkarabach Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich in der EU und OSZE für Frieden, Menschenrechte und humanitäre Hilfe in Bergkarabach einzusetzen und internationale Organisationen zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2020

Nein zu Social‑Scoring‑Systemen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen die Einführung von Social‑Scoring‑Systemen zu stellen, weil diese die Grundrechte einschränken und leicht manipuliert werden können.

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2020

Österreichliche Unterstützung für Frieden und Selbstbestimmung in der Westsahara Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, sich für ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Westsahara einzusetzen, Verhandlungen zwischen Marokko und der Frente POLISARIO zu fördern und das Selbstbestimmungsrecht der saharauischen Bevölkerung zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2020

Offenlegung der Bilanz des Sozial‑ und Weiterbildungsfonds (SWF) Der Antrag verlangt, dass der Sozial‑ und Weiterbildungsfonds (SWF) jedes Jahr seine Bilanz und Gewinn‑und‑Verlust‑Rechnung im Internet veröffentlicht, um Transparenz zu schaffen und die jährliche parlamentarische Anfrage zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2020

Maskenpausen‑Gesetz – verpflichtende Pausen für maskentragende Beschäftigte Das Maskenpausen‑Gesetz schreibt vor, dass Beschäftigte, die Masken tragen müssen, nach jeweils zwei Stunden Arbeit eine 15‑minütige Pause erhalten; bei ununterbrochenen Tätigkeiten folgt nach Abschluss mindestens eine halbstündige Pause. Die Pausen zählen als Arbeitszeit und gelten seit dem 1. November 2020.

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2020