Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Faire und nachhaltige Verteilung der Waldfondmittel Der Entschließungsantrag fordert, dass die Förderungen des Waldfonds degressiv, sozial gerecht und umweltfreundlich gestaltet werden und jährlich über CO₂‑Einsparungen berichtet wird.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

CO₂‑Sequestierung der Landwirtschaft in Steuer‑ und Abgabensystem integrieren Der Entschließungsantrag fordert, dass landwirtschaftliche CO₂‑Speicherleistungen in das geplante klimafreundliche Steuer‑ und Abgabensystem integriert und dafür ein wissenschaftlich fundiertes Messverfahren entwickelt wird, um Landwirte für Klimaschutz zu entlohnen.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Importstopp für Billigholz zum Schutz heimischer Wälder Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort den Import von unökologischem Billigholz zu stoppen, um die heimische Forstwirtschaft und ihre ökologischen Funktionen zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Untersuchung von künstlichen Witterungsprozessen (ERW) für Klimaschutz in der Landwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit dem BMK zu prüfen, ob künstliche Witterungsprozesse (ERW) in der österreichischen Landwirtschaft zur CO₂‑Speicherung und Bodenverbesserung eingesetzt werden können.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Ankauf der stillgelegten Nebenbahnen in Niederösterreich Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, mit Niederösterreich über den Ankauf stillgelegter Nebenbahnen zu verhandeln, um die vorhandene Bahninfrastruktur zu erhalten und Optionen für eine spätere Wiederinbetriebnahme zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des BVT Der Gesetzentwurf stärkt die parlamentarische Kontrolle über das Bundesamt für Verfassungsschutz, indem er neue Berichtspflichten für den Innenminister und ein Minderheitenrecht für Abgeordnete einführt.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Finanzielle Absicherung der ÖGK während und nach COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die ÖGK vor Leistungskürzungen zu schützen und ihr jährlich 200 Mio. € für fünf Jahre zur Deckung der Defizite aus der Fusion bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Jährlicher Bericht über nationale Cybersicherheitslage Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung jährlich dem Ständigen Unterausschuss für Innere Angelegenheiten einen umfassenden Bericht über aktuelle und mögliche Cyber‑Sicherheitsbedrohungen vorlegt.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020

Transparenzbericht zu Grundrechtseingriffen während COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, bis zum 1. Jänner 2021 einen Bericht über alle COVID‑19‑Maßnahmen zu erstellen, die Grund‑ und Freiheitsrechte von März bis September 2020 eingeschränkt haben, und diesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten zu übermitteln.

einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020