Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Hilfsfonds für gestundete Energiekosten während der COVID‑19‑Krise Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Hilfsfonds zu schaffen, der die ausstehenden Strom‑ und Gasrechnungen von Haushalten übernimmt, deren Zahlungen wegen COVID‑19 gestundet wurden, um Abschaltungen zu Beginn der Heizsaison zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020

Ausbau von höheren Schulen in Favoriten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, innerhalb von fünf Jahren drei neue öffentliche Gymnasien und fünf zusätzliche berufsbildende Schulen im Wiener Bezirk Favoriten zu bauen, um die aktuelle Unterversorgung mit höheren Schulen zu beheben.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020

Abschaffung der Berichtspflicht in clamorosen Strafsachen Der Initiativantrag will die Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft nach § 8 Abs. 1 StAG für Fälle mit noch nicht geklärten Rechtsfragen abschaffen, weil sie Verfahren verlangsamt und zu einer Zweiklassenjustiz führt.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020

Entschließungsantrag für ein Sofortpaket und langfristige Maßnahmen zum Gewaltschutz von Frauen und Kindern Der Entschließungsantrag fordert ein Sofortpaket von fünf Millionen Euro und weitere langfristige Finanzierungen, um den Gewaltschutz für Frauen und Kinder in Österreich zu stärken. Er verlangt zudem verbindliche Richtlinien für die Strafverfolgung, mehr Ausbildung für Richter*innen und Staatsanwält*innen sowie den Ausbau forensischer Ambulanzdienste.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020

Neukodifizierung der Gewerbeordnung – Forderung einer Regierungsvorlage Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zur Neukodifizierung der Gewerbeordnung zu übermitteln, um das Regelwerk zu vereinfachen, den Berufszugang zu erleichtern und bürokratische Hürden abzubauen.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020

Zeitgemäße Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, moderne Grundlagen für die Planung von Hochspannungs‑Energieinfrastrukturen zu schaffen: technische Klarstellungen zu Freileitungen und Erdkabeln, Umsetzung der EU‑SUP‑Richtlinie zur besseren Bürgerbeteiligung, Anpassung des Starkstromwegerechts zugunsten von Erdkabeln in sensiblen Gebieten und bessere Abstimmung zwischen Raumordnung und Energieplanung.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020

Maßnahmen gegen islamische Radikalisierung in Gefängnissen Der Entschließungsantrag fordert, dass in österreichischen Gefängnissen islamistische und dschihadistische Gefährder in eigenen Sicherheitsabteilungen untergebracht werden, Besucher streng überwacht und islamische Seelsorger einer Sicherheitsüberprüfung nach § 55 SPG unterzogen werden. Ziel ist, die Radikalisierung im Strafvollzug zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020

Tätigkeitsbericht 2019 der Bundeswettbewerbsbehörde Der Bericht gibt einen Überblick über die Aktivitäten und Ergebnisse der Bundeswettbewerbsbehörde im Jahr 2019, inklusive Marktüberwachung, Kartellverfahren und Empfehlungen zur Digitalisierung.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020

Umsetzung des Bundes‑Energieeffizienzgesetzes (EEffG) – Bericht 2019 Der 2020 veröffentlichte Bericht des BMK bewertet die Umsetzung des Bundes‑Energieeffizienzgesetzes (EEffG) für das Jahr 2019. Er zeigt, dass bis 2018 bereits 253,7 PJ von den geplanten 310 PJ kumulierten Einsparungen erreicht wurden, wobei das größte Einsparpotenzial aus Energiesteuern stammt.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020