Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Ausbau von Therapieplätzen für LGBTIQ‑Geflüchtete Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Zugang von LGBTIQ‑Geflüchteten zu traumatherapeutischer Versorgung zu verbessern und bundesweit mehr Therapieplätze für diese besonders schutzbedürftige Gruppe auszubauen.

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021

Zulagen für Zivildiener in Corona‑exponierten Bereichen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Corona‑Erschwerniszulage für Zivildiener in besonders belasteten Bereichen einzuführen und rückwirkend bis zum 2. Lockdown zu zahlen.

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021

Erweiterung der Sonderdienstfreistellung im Zivildienst auf 5 Tage Der Entschließungsantrag fordert, die Sonderdienstfreistellung für Zivildienstleistende von 2 auf bis zu 5 Tage zu erhöhen, um ihnen mehr Zeit für berufliche Vorbereitungskurse zu geben.

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021

Striktes Nebenbeschäftigungsverbot für BVT‑Mitarbeiter*innen Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Verbot von Nebenbeschäftigungen für alle Mitarbeitenden des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), um Interessenkonflikte und Informationslecks zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021

Anti‑Diskriminierung von Covid‑19‑Ungeimpften Der Entschließungsantrag fordert, dass Ungeimpfte in Österreich nicht diskriminiert werden dürfen und die Bundesregierung die Europarats‑Grundsätze zu Covid‑19‑Impfstoffen umsetzt.

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021

Zertifizierung privater COVID‑19‑Testsysteme für ein schrittweises Öffnen der Wirtschaft Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Kriterien für die Zertifizierung privater COVID‑19‑Testsysteme zu definieren, um ein kontrolliertes und kostengünstiges Öffnen der Wirtschaft zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021

Einrichtung einer Datenschnittstelle für natürliche Covid‑Immunität im e‑Impfpass Der Entschließungsantrag verlangt, dass im elektronischen Impfpass eine Schnittstelle eingerichtet wird, um die natürliche Covid‑Immunität von überstandenen Infektionen zu dokumentieren.

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021

Einladung zu einer Friedenskonferenz für den Bergkarabach‑Konflikt in Wien Der Nationalrat fordert, dass die österreichische Bundesregierung die Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan zu einer Friedenskonferenz nach Wien einlädt. Das BMEIA soll als neutraler Vermittler („honest broker“) fungieren, um eine faire, langfristige Lösung für den Bergkarabach‑Konflikt zu erarbeiten.

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021

Wiederaufnahme des Iran‑Nuklearabkommens fordern Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für eine rasche Wiederaufnahme des Iran‑Nuklearabkommens (JCPOA) einzusetzen und Wien als Verhandlungsort anzubieten.

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021