Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus den Lagern Moria & Lipa Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, Kinder und unbegleitete Minderjährige aus den überfüllten Lagern Moria (Griechenland) und Lipa (Bosnien) aufzunehmen und gleichzeitig auf EU‑Ebene für menschenwürdige Unterbringung und ein Ende von Push‑Back‑Aktionen zu kämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 18.02.2021

Ablehnung der EU‑Migrations‑Krisenverordnung Der Entschließungsantrag lehnt die geplante EU‑Verordnung zur Bewältigung von Krisen‑ und Gewalt‑Situationen im Migrationsbereich ab, weil sie die nationale Souveränität einschränkt und eine verpflichtende Aufnahme von Migranten vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 18.02.2021

Kooperative Luftraumüberwachung als Übergangslösung nach Ausmusterung der Saab 105 Der Antrag will die drohende Lücke in der österreichischen Luftüberwachung nach Ausmusterung der Saab 105 schließen, indem er das Bundesministerium auffordert, Verhandlungen über eine kooperative Luftraumüberwachung mit EU‑Partnern aufzunehmen. Dabei soll auf bereits bestehende Modelle wie Benelux und das Baltikum zurückgegriffen und die Kostenoptimierung im Fokus stehen.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2021

Lärmbelastung durch Eurofighter‑Flüge im Murtal – Forderung nach Begrenzung der Luftraumüberwachung Der Entschließungsantrag kritisiert das geplante Eurofighter‑Einflotten‑System, weil es die Luftraumüberwachung stark auf den Standort Zeltweg konzentriert und damit die Bevölkerung im Murtal durch Lärm belastet. Er fordert eine Begrenzung der Flugstunden, einen maximalen Anteil von 75 % für Zeltweg und ein Verbot von Übungsflügen an Wochenenden sowie zur Mittagszeit.

einfache Mehrheit XXVII 16.02.2021

Bonusticket‑Förderung für Inlandsurlaube bis Ende 2021 Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines 75‑Euro‑Bonustickets für in Österreich lebende volljährige Personen, das bei Buchung von mindestens drei aufeinanderfolgenden Nächten im selben Hotel bis Ende 2021 gewährt wird. Die Förderung soll über eine eigens eingerichtete Online‑Buchungsplattform laufen und die heimische Tourismusbranche unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 11.02.2021

Dringender Handlungsbedarf zur Verhinderung von Massenkündigungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die stark steigenden Massenkündigungen und Insolvenzen nach der COVID‑19‑Krise zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 11.02.2021

Home‑Office‑Regelung – Steuerfreibetrag und Betriebsvereinbarung Der Antrag fordert ein Home‑Office‑Regelwerk mit einem steuerlichen Freibetrag für Home‑Office‑Kosten und die Möglichkeit freiwilliger Betriebsvereinbarungen im Arbeitsvertragsgesetz. Ziel ist, klare, faire Regelungen für Arbeitnehmer*innen zu schaffen und die Wirtschaft flexibler zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 11.02.2021

Umsatzersatz von 40 % für Sportartikelhändler & Skiverleiher in Lockdown‑Betroffenen Tourismusregionen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Sportartikelhändlern und Skiverleihern in den vom Lockdown betroffenen Tourismusregionen einen Umsatzersatz von 40 % zu gewähren, um ihre Liquidität während des Betretungsverbots der Beherbergungsbetriebe zu sichern. Die Antragsteller betonen, dass die Wintermonate für diese Unternehmen die umsatzstärkste Zeit sind und ohne Unterstützung Existenzgefahr droht.

einfache Mehrheit XXVII 11.02.2021

Fachkräftestipendium für Elementarpädagogik‑Kolleg erweitern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Kolleg für Elementarpädagogik wieder in die Liste der förderbaren Ausbildungen aufzunehmen und getrennte Stellenandrangziffern für Fach‑ und Hilfskräfte im Kindergartenbereich zu erheben, um das Fachkräftestipendium des AMS auszuweiten.

einfache Mehrheit XXVII 11.02.2021