Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Umsatzersatz‑Ausgrenzung von Vermietern beenden Der Entschließungsantrag fordert, dass Unternehmen mit einer Gewerbeberechtigung und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ebenfalls Anspruch auf den COVID‑19‑Lockdown‑Umsatzersatz erhalten, weil die aktuelle Regelung sie ungerecht ausschließt.

einfache Mehrheit XXVII 11.02.2021

Unterstützungspaket für Tourismus‑ und Freizeitwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert sofortige finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für die von COVID‑19 stark betroffene Tourismus‑ und Freizeitwirtschaft, darunter ein Bank‑Freeze, Bilanzierungshilfen, Sonderregelungen beim Fixkostenzuschuss und eine transparente Tourismusdatenbank.

einfache Mehrheit XXVII 11.02.2021

Klarstellung der Berichtspflicht im Parteien‑Förderungsgesetz Der Gesetzentwurf ändert das Parteien‑Förderungsgesetz 2012: Er ersetzt ein Wort in § 4 Abs. 1 und fügt § 7 einen Absatz hinzu, der das Inkrafttreten der neuen Formulierung zum 1. Jänner 2021 festlegt.

einfache Mehrheit XXVII 09.02.2021

Schutz der Versammlungsfreiheit vor ministerialer Willkür Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Versammlungsfreiheit nicht willkürlich zu beschneiden und die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsgüterabwägung nach dem Versammlungsgesetz korrekt durchzuführen. Er beruft sich dabei auf das Staatsgrundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention.

einfache Mehrheit XXVII 09.02.2021

Anpassung des Wolfsschutzes zur Sicherung der Almwirtschaft Der Entschließungsantrag verlangt, den Schutzstatus des Wolfes in der EU‑FFH‑Richtlinie zu senken, um Problemwölfe zu entfernen und die heimische Almwirtschaft sowie die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 09.02.2021

Abschaffung freiwilliger Zusatzmodule im AMA‑Gütesiegel Der Entschließungsantrag fordert, die freiwilligen Zusatzmodule des AMA‑Gütesiegels abzuschaffen und stattdessen einheitliche, verbindliche Qualitätsstandards für alle teilnehmenden Landwirt*innen und Lizenznehmer*innen einzuführen.

einfache Mehrheit XXVII 09.02.2021

Erweiterung der Rechnungshof‑Kontrolle auf Unternehmen mit 25 % öffentlicher Beteiligung Der Gesetzentwurf senkt die Schwelle für die Prüfung von Unternehmen durch den Rechnungshof von 50 % auf 25 % des Kapitals, sowohl für Bund, Länder als auch Gemeinden.

2/3 Mehrheit XXVII 09.02.2021

Kulante Förderung für private Ferienvermieter ohne Hauptwohnsitz am Mietort Der Entschließungsantrag verlangt, dass private Ferienvermieter, deren Hauptwohnsitz nicht am Mietort liegt, dennoch Förderungen aus dem Härtefallfonds und Umsatzersatz erhalten können, wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Mietobjekt gering ist.

einfache Mehrheit XXVII 04.02.2021

Einbindung von Ländern und Gemeinden in Entscheidungen über humanitäres Bleiberecht Der Entschließungsantrag fordert, dass Länder und Gemeinden bei der Vergabe von humanitären Aufenthaltstiteln angehört werden, um lokale Integrations‑ und Familienverhältnisse besser zu berücksichtigen und unnötige Härtefälle zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 04.02.2021