Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Deutschförderung an Schulen nach Wissenschaft neu ausrichten Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, das Modell der Deutschförderklassen und die Sprachstandtestungen zu reformieren, indem wissenschaftliche Erkenntnisse einbezogen und die Fort‑ und Weiterbildung von Lehrkräften im Bereich Deutsch als Zweitsprache ausgebaut werden.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021

Verbot des Tötens männlicher Küken Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Fiona Fiedler fordert ein Verbot des Tötens männlicher Küken in Österreich, das ab dem 01. Januar 2022 gelten soll. Er nennt Alternativen wie das Aufziehen von Hähnen und die In‑ovo‑Geschlechtsbestimmung, um das Tierleid zu reduzieren, weist aber auch auf mögliche wirtschaftliche Folgen hin.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021

Kostenlose Selbsttests für PädagogInnen als Berufsgruppentest Der Antrag verlangt, dass alle PädagogInnen in Schulen und Kindergärten kostenlose Selbsttests erhalten und diese als offizielle Berufsgruppentestungen anerkannt werden, um Anfahrtswege zu Teststationen zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021

Erweiterung der Testbefugnisse für Gesundheitsberufe Der Entschließungsantrag fordert, dass mehrere Gesundheitsberufsgruppen – etwa Pflegekräfte, Labor‑ und Ordinationsassistent*innen sowie Personen mit naturwissenschaftlichem Studium – eigenständig COVID‑19‑Proben nehmen und Antigen‑Tests durchführen dürfen, um das Testangebot zu erweitern und Engpässe zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021

Verbot von Vollspaltenböden und Einführung von Einstreu für Schweinehaltung Der Gesetzentwurf verbietet Vollspaltenböden für Schweine, führt eine verpflichtende Einstreu von mindestens 50 g pro Tier und Tag ein und legt Mindestflächen für den Liegebereich fest. Für Neubauten gilt die Regelung ab 1 Januar 2021, für alle anderen Betriebe erst ab 1 Januar 2025.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021

Ausweitung von Covid‑Schnelltests in Schulen und anderen Gruppen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Angebot für regelmäßige, freiwillige Covid‑Schnelltests in Schulen sowie weiteren Gruppen wie Unternehmen und Vereinen auszubauen, um Infektions‑Cluster schneller zu erkennen und die Normalität wiederherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021

Erstellung eines nationalen Pandemieplans bis März 2021 Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, bis Ende März 2021 einen nationalen Pandemieplan zu erstellen und zu veröffentlichen, um einheitliche Handlungsanweisungen für Bund, Länder und Gemeinden zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021

Verbesserung der Kommunikation und Unterstützung für Kinder‑ und Jugendhilfe während COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert, dass Kinder‑ und Jugendhilfeeinrichtungen als systemrelevant gelten, das Personal bei Impfungen priorisiert wird, Mehrkosten erstattet und Schutzmaterialien kostenlos bereitgestellt werden.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021

Umsetzung des Aktionsplans Frauengesundheit Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, zusammen mit der Bundesministerin für Frauen und Integration, den 2017 erarbeiteten Aktionsplan Frauengesundheit in Österreich vollständig und zügig umzusetzen. Dabei sollen alle betroffenen Akteurinnen und Akteure einbezogen und die Umsetzungsschritte mit den Ländern abgestimmt werden.

einfache Mehrheit XXVII 18.03.2021