Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Aussetzung der Mieterhöhungen & Einrichtung eines 100‑Mio‑Euro‑Hilfsfonds wegen Corona Der Entschließungsantrag fordert, die geplante Erhöhung der Kategoriemietzinsen und Verwaltungshonorare zum 1. April 2021 auszusetzen und einen Hilfsfonds von 100 Millionen Euro für Mietausfälle wegen der Corona‑Krise einzurichten.

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Sicherstellung der Unabhängigkeit von ZiviltechnikerInnen durch Mindestkapitalbeteiligung Der Entschließungsantrag fordert, dass bei Ziviltechnikergesellschaften mindestens 50 % des Kapitals von ZiviltechnikerInnen gehalten werden muss, auch wenn mehrere Beteiligungsebenen bestehen, um deren Unabhängigkeit zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Mobiles Arbeiten im Arbeitsrecht verankern Der Entschließungsantrag fordert, dass das geplante Home‑Office‑Gesetz mobiles Arbeiten – also Arbeit außerhalb der Wohnung – ausdrücklich regelt. Er begründet dies mit den Lehren aus der COVID‑19‑Krise und kritisiert die aktuelle Beschränkung auf das Home‑Office in der Wohnung.

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Mehr Flexibilität beim Umsatzersatz für Grenzfälle Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung mehr Flexibilität beim Umsatzersatz‑Instrument, insbesondere für Unternehmen in Umstrukturierungen und für Neugründungen mit langer Vorlaufzeit, sowie die Einrichtung eines befristeten Antragsfensters.

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Keine Sportgroßveranstaltung ohne Menschenrechtsstandards Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, internationale Sportverbände zu verpflichten, Menschenrechtskriterien in ihre Vergabeverfahren aufzunehmen, sodass Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen nicht mehr Gastgeber von Großveranstaltungen werden dürfen.

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Verbot von Jungfräulichkeitszertifikaten Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Jungfräulichkeitszertifikaten, weil sie Frauenrechte verletzen und von internationalen Organisationen verurteilt werden.

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Aussetzung der automatischen Mietpreiserhöhung ab 1. April 2021 Der Entschließungsantrag fordert, dass die geplante Erhöhung der Richtwertmieten zum 1. April 2021 ausgesetzt wird, weil die Pandemie zu hohen Mietsteigerungen und vielen Arbeitslosen geführt hat.

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Verbindliche Umsetzung von Gender Budgeting im Bundeshaushalt Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, das verfassungsrechtlich verankerte Gender Budgeting verbindlich umzusetzen und dabei die Gender‑Perspektive in allen Phasen des Haushaltsprozesses zu berücksichtigen.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2021

Vereinbarkeitsmilliarde – Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung eine Milliarde Euro für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bereitstellt und ein Finanzierungsmodell sowie ein bundeseinheitliches Rahmengesetz mit Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag schafft.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2021