Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger Der Gesetzentwurf erweitert die Befugnisse der österreichischen Volksanwaltschaft, sodass sie künftig auch ausgegliederte Rechtsträger und Unternehmungen prüfen darf und von allen staatlichen Organen Akteneinsicht sowie Auskünfte erhalten muss.

2/3 Mehrheit XXVII 25.02.2021

Einführung eines dritten Geschlechtseintrags im Melderegister Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Melderegister um einen dritten Geschlechtseintrag („inter“) zu ergänzen, weil das VfGH‑Urteil von 2018 das Recht intersexueller Menschen darauf bestätigt. Derzeit gibt es nur die Optionen „männlich“ und „weiblich“, was bei digitalen Diensten zu Problemen führt.

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021

Einheitliche Steuerbefreiung für EU‑Taggelder bei Frontex‑Einsätzen Der Entschließungsantrag fordert den Finanzminister auf, basierend auf einem VwGH‑Urteil eine einheitliche Praxis für die Steuerfreiheit von EU‑Taggeldern bei Frontex‑Einsätzen zu schaffen und bereits einbehaltene Lohnsteuer zurückzuzahlen.

einfache Mehrheit XXVII 22.02.2021

Garantierung von 80 % des Honorarvolumens für nicht‑ärztliche Gesundheitsberufe (2020) Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, bis Ende Februar 2021 eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die nicht‑ärztlichen Gesundheitsberufen ein Honorar von mindestens 80 % des Vorjahreshonorars für das Jahr 2020 garantiert – analog zur bestehenden Regelung für Ärztinnen und Ärzte.

einfache Mehrheit XXVII 22.02.2021

Pflegegarantiefonds, Pflegeservicestellen und Qualitätsgesetz – umfassende Pflegereform Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung eines Pflegegarantiefonds, bundesweiter Pflegeservicestellen, eines Pflegequalitätsgesetzes, einer Ausbildungsoffensive und die Prüfung des „Modell Burgenland“, um die Pflege in Österreich zukunftsfähig zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 22.02.2021

Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission für die Commerzialbank Mattersburg Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, um die Bilanzfälschungen und das mögliche Versagen der Aufsichtsbehörden bei der Commerzialbank Mattersburg zu untersuchen.

einfache Mehrheit XXVII 22.02.2021

Ausbau des ÖV, 1‑2‑3‑Ticket & faire Pendlerförderung vor Steuererhöhung Der Antrag fordert den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ein günstiges 1‑2‑3‑Ticket und eine sozial gerechte Pendlerpauschale; erst dann soll die Mineralölsteuer erhöht werden.

einfache Mehrheit XXVII 22.02.2021

Rechtsstaatliche Evaluierung und Sanierung der COVID‑19‑Gesetzgebung Der Antrag verlangt eine sofortige rechtsstaatliche Überprüfung aller COVID‑19‑Gesetze, deren Anpassung bei Verfassungswidrigkeit und die Aufhebung bereits verhängter Strafen, die auf fehlerhaften Regelungen beruhen.

einfache Mehrheit XXVII 22.02.2021

Einführung eines unbefristeten Spitzensteuersatzes von 55 % für sehr hohe Einkommen Der Gesetzentwurf führt einen einheitlichen Spitzensteuersatz von 55 % für Einkommen über einer Million Euro ein und macht diese Regelung ab dem Veranlagungsjahr 2021 dauerhaft gültig.

einfache Mehrheit XXVII 22.02.2021