Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einrichtung einer Task Force zum Schutz vor dem „gläsernen Mieter“ Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im Justizministerium eine Task Force einzurichten, um die Gefahr des „gläsernen Mieters“ zu bekämpfen. Die Gruppe soll Vertreter aller Fraktionen und Fachleute einbinden, um gesetzliche Schranken für die Nutzung von Big‑Data durch Vermieter zu erarbeiten.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2021

Verlängerung befristeter Mietverträge wegen Corona‑Krise Der Antrag fordert, dass alle befristeten Mietverträge, die zwischen Februar und Dezember 2020 auslaufen, mit Zustimmung des Mieters um ein Jahr verlängert werden, um Mieter*innen während der Corona‑Krise vor Obdachlosigkeit zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2021

Einmalige dreimonatige Räumungsnachfrist bei befristeten Mietverträgen Der Entschließungsantrag fordert, dass Mieter*innen bei befristeten Mietverträgen einmalig bis zu drei Monate zusätzliche Räumungszeit erhalten können, wenn beide Parteien schriftlich zustimmen. Ziel ist mehr Flexibilität für Mieter*innen und geringeres Risiko von Leerstand für Vermieter*innen.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2021

Reform des Bestellverfahrens für die Volksanwaltschaft Der Antrag ändert Art. 148g B‑VG: Er führt ein öffentliches Ausschreibungsverfahren und ein Hearing ein, legt eine Auswahlkommission fest und bestimmt, dass die Volksanwaltschaft mit qualifizierter Mehrheit gewählt wird; der Vorsitz wechselt jährlich nach Alter.

2/3 Mehrheit XXVII 25.02.2021

Visa‑Erleichterungen für verfolgte Demokratieaktivist*innen in Problemstaaten Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, unbürokratisch Kurzzeitvisa für Demokratieaktivist*innen aus Belarus, Myanmar, Russland und China zu gewähren und bei Bedarf temporäre Visa oder Asyl zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021

Flächendeckendes Betriebspensionssystem Der Entschließungsantrag fordert ein flächendeckendes Betriebspensionssystem, das über Arbeitgeberbeiträge von etwa 2 % des Bruttogehalts finanziert wird. Die Finanzierung soll durch Umschichtung nicht versicherungsbezogener Lohnnebenkosten erfolgen, wobei bereits vorhandene Pensionskassen genutzt werden.

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021

Ausbau der Werte‑ und Orientierungskurse auf 24 Stunden Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die verpflichtenden Werte‑ und Orientierungskurse von 8 auf 24 Stunden zu verlängern und dabei Schwerpunkte auf Gleichstellung und Antisemitismus zu setzen. Die Umsetzung soll schnellstmöglich erfolgen.

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021

Förderung der Geothermie für die österreichische Energiewende Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, um Geothermie in Österreich zu fördern – von Investitionszuschüssen über Netzabgabefreiheit bis hin zu einer nationalen Strategie und Forschungsinitiativen.

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021

Austauschprogramme mit Großbritannien nach Brexit sichern Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesministerin, Verhandlungen zu starten, um nach dem Brexit ein neues, gefördertes Austauschprogramm mit Großbritannien zu schaffen, da das Land aus Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps ausgestiegen ist.

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021