Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Ökologisierung des österreichischen Steuersystems Der Entschließungsantrag fordert die Regierung, bis 2021 einen Plan zur Ökologisierung des Steuersystems zu erstellen, der klimaschädliche Emissionen besteuert und gleichzeitig Arbeitseinkommen entlastet.

einfache Mehrheit XXVII 09.03.2021

Klimaschutz mit Hausverstand – Schutz von Arbeit und Wirtschaft Der Entschließungsantrag fordert, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führen, die heimische Wirtschaft vor übermäßiger EU‑Regulierung geschützt wird und Förderungen für NGOs zugunsten von Forschung umgeleitet werden.

einfache Mehrheit XXVII 09.03.2021

Neues Gesetz zur Digitalförderung von Medien Der Entschließungsantrag fordert ein neues Fördergesetz, das digitale Medien genauso unterstützt wie traditionelle Print‑ und Rundfunkmedien, und legt klare Qualitätskriterien für die Vergabe fest.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2021

Umsatzersatz für gewerbliche und sonstige touristische Vermieter erweitern Der Entschließungsantrag fordert, dass gewerbliche und sonstige touristische Vermieter, die Einkünfte nach § 28 EStG erzielen und Nächtigungsabgaben zahlen, rückwirkend Anspruch auf den COVID‑19‑Lockdown‑Umsatzersatz erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2021

Ausbau und Absicherung der Kinderschutzzentren wegen Pandemie‑Folgen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Kinderschutzzentren auszubauen und finanziell abzusichern, weil die Corona‑Pandemie zu stark steigender Gewalt gegen Kinder geführt hat.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2021

Erweiterung der Handysignatur für Auslandsösterreicher_innen Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreicher_innen im Ausland die Handysignatur auch mit einer ausländischen Mobiltelefonnummer in Österreich beantragen können, um den Zugang zu digitalen Behördendiensten zu erleichtern.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2021

Planungssicherheit für Sommercamps 2021 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, schnell klare Vorgaben für sichere Sommercamps und Ferienlager 2021 zu erarbeiten, um Kindern und Jugendlichen während der Pandemie psychosoziale Entlastung zu bieten.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2021

Einsatz des COVID‑19‑Fonds für Medien, Druck und Familienhilfe (2020‑2021) Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Zeitraum März 2020 bis Jänner 2021 für Medienkampagnen, Druck- und Vertriebsförderungen sowie finanzielle Hilfen für Familien eingesetzt wurde.

einfache Mehrheit XXVII 08.03.2021

Verbot von AirBnB‑Kurzzeitvermietungen im MRG Der Entschließungsantrag fordert ein generelles Verbot von AirBnB‑Kurzzeitvermietungen im Mietrechtsgesetz, weil diese rund 2 000 Wohnungen in Wien dauerhaft vom regulären Wohnungsmarkt nehmen.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2021