Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Ablehnung des EU‑China‑Investitionsabkommens und Koordination mit den USA Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das EU‑China‑Investitionsabkommen abzulehnen und gemeinsam mit den USA eine einheitliche Strategie gegen Chinas bilaterale Verhandlungstaktik zu entwickeln.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021

Ablehnung der EU‑Migrations‑Verordnung wegen Verlust nationaler Souveränität Der Entschließungsantrag lehnt die geplante EU‑Verordnung ab, weil sie die nationale Souveränität im Grenzschutz einschränkt und Mitgliedstaaten zu einer verpflichtenden Aufnahme von irregulären Migranten zwingt.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021

Neukodifikation des gesamten Fremdenrechts Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, das gesamte Fremdenrecht – also Asyl‑, Einreise‑ und Aufenthaltsgesetze – neu zu kodifizieren, weil die vielen Änderungen in den letzten Jahren die Rechtslage unübersichtlich gemacht haben. Die Neufassung ist bereits im Regierungsprogramm 2017‑2022 verankert.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021

Einsatz für die Freilassung verfolgter Oppositionspolitiker weltweit Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, sich international für die Freilassung von Efraín Alegre, Aung Suu Kyi und Nika Melia einzusetzen und die demokratische Rückkehr in Paraguay, Georgien und Myanmar zu unterstützen. Zusätzlich soll die humanitäre Lage inhaftierter Oppositionspolitiker verbessert werden.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021

Neuorientierung der Ägyptenpolitik – Menschenrechte in den Fokus rücken Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die Menschenrechtsverletzungen im ägyptischen Sisi‑Regime ernst zu nehmen, alle bilateralen Beziehungen zu prüfen und dem Parlament einen Bericht über Demokratie und Menschenrechte in Ägypten vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021

Umsetzung der Rechnungshof‑Empfehlungen zu ÖBB‑Beamtenpensionen Der Entschließungsantrag fordert die Umsetzung aller sechs Empfehlungen des Rechnungshofs zu den ÖBB‑Beamtenpensionen. Bisher wurden nur ein Teil der vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt, wodurch das erwartete Einsparpotenzial bis 2050 halbiert wurde und ÖBB‑Beamte früher in Pension gehen sowie deutlich höhere Renten erhalten als andere Arbeitnehmer.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021

Rechtssicherheit für kWh‑Abrechnung an öffentlichen E‑Ladestationen Der Entschließungsantrag fordert, dass öffentliche E‑Ladestationen künftig nach Kilowattstunden (kWh) abgerechnet werden dürfen und dafür das Maß‑ und Eichgesetz novelliert wird.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021

Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlingskinder aus Moria in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Einreise unbegleiteter minderjähriger Flüchtlingskinder aus dem brennenden Lager Moria zu ermöglichen und Angebote von Bundesländern, Städten, Gemeinden, NGOs sowie Einzelpersonen auf ihre Durchführbarkeit zu prüfen, um deren Versorgung sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021

Verbot von Abschiebungen während offener Rechtsmittelfrist Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das Abschiebungen während der Frist für Revision oder Beschwerde sowie vor einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung verbietet, um das Non‑Refoulement‑Gebot zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021