Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Rettungsschirm für Kinder und Jugendliche – Sofortige Maßnahmen zur psychischen Gesundheit Der Antrag fordert ein sofortiges Rettungspaket für Kinder und Jugendliche, um die durch die Pandemie stark gestiegene psychische Belastung zu mildern. Er beinhaltet einen Krisenplan, mehr Therapieplätze, kostenfreie Behandlungen, Unterstützung außerschulischer Jugendarbeit und einen Jugendgipfel.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Ende der Blutspende‑Diskriminierung von MSM und Trans‑Personen Der Entschließungsantrag fordert, die österreichische Blutspendeverordnung so zu ändern, dass Menschen nicht mehr wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität vom Spenden ausgeschlossen werden. Er betont, dass das aktuelle Verbot keine wissenschaftliche Grundlage hat und diskriminierend ist.

einfache Mehrheit XXVII 15.04.2021

Verlängerung des Corona‑Kreditmoratoriums für Verbraucher und Kleinstunternehmen Der Entschließungsantrag fordert, das 31. Jänner 2021 ausgelaufene Corona‑Kreditmoratorium rückwirkend wieder in Kraft zu setzen und bis zum Ende der Pandemie fortzuführen, um private Verbraucher und Kleinstunternehmer vor Insolvenzen zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 15.04.2021

Ermöglichung von Online‑Psychotherapie in Österreich Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium auf, die aktuelle Rechtslage zur Online‑Psychotherapie zu prüfen und ggf. anzupassen, weil die Pandemie den Bedarf an digitalen Therapieangeboten erhöht hat. Er verweist auf das deutsche Gesetz, das Fernbehandlung erlaubt, und auf wissenschaftliche Befunde zur Wirksamkeit digitaler Psychotherapie.

einfache Mehrheit XXVII 15.04.2021

Kostenfreie Antigentests für die gesamte Bevölkerung Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Menschen in Österreich monatlich fünf Antigentests kostenlos erhalten können. Derzeit haben nur Versicherte bis 2005, die nicht aus ELGA abgemeldet sind, Anspruch darauf.

einfache Mehrheit XXVII 15.04.2021

Mehr Transparenz bei COVID‑Test‑, Impf‑ und Hospitalisationsdaten Der Antrag fordert mehr Transparenz bei COVID‑Daten: Testzahlen nach Altersgruppe, PCR‑Tests nach positivem Schnelltest, Impfstatus von Risikogruppen und detaillierte Spitals‑aufenthalte sollen veröffentlicht werden.

einfache Mehrheit XXVII 15.04.2021

Zentrale Koordination der Gesundheitskrise durch den Gesundheitsminister Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, seine Aufgaben nach dem Epidemiegesetz zu übernehmen, um eine zentrale, einheitliche und evidenzbasierte Steuerung der Gesundheitskrise sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 15.04.2021

Verbot nicht‑einvernehmlicher Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von nicht‑lebensnotwendigen, nicht‑konsensuellen Eingriffen an intergeschlechtlichen Kindern und die Erhebung von Daten zu bereits durchgeführten Behandlungen.

einfache Mehrheit XXVII 15.04.2021

Amnestie für Covid‑19‑Verstöße – Einstellung von Verwaltungsstrafverfahren Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung alle Verwaltungsstrafverfahren wegen Covid‑19‑Verstößen einstellt und bereits gezahlte Geldstrafen zurückerstattet.

einfache Mehrheit XXVII 15.04.2021