Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

COVID‑19‑Krisenfonds 2021: Soziale Hilfen, Gesundheitsausgaben und Impfstoff‑Beschaffung Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds 2021 eingesetzt wurde: 20 Mio € für Kinder‑ und Energiekostenzuschüsse an sozial schwache Haushalte, rund 91 Mio € für Gesundheitsmaßnahmen nach dem Epidemiegesetz, weitere Zweckzuschüsse sowie die Beschaffung von Impfstoffen (18,8 Mio €) und FFP2‑Masken (11,1 Mio €). Insgesamt wurden bis Ende Februar etwa 143 Millionen Euro ausgegeben.

einfache Mehrheit XXVII 15.04.2021

COVID‑19‑Krisenfonds: Ausgaben 2020/2021 für Soziales & Gesundheit Der Bericht fasst die Ausgaben des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für 2020 und Januar 2021 zusammen. Er umfasst finanzielle Hilfen für Kinder in Sozial‑ bzw. Mindestsicherungshaushalten, Unterstützung von Freiwilligenorganisationen, Pflege‑Zweckzuschüsse, Kosten nach dem Epidemiegesetz, Test‑ und Impfstoffbeschaffung sowie weitere Maßnahmen wie die Stopp‑Corona‑App.

einfache Mehrheit XXVII 15.04.2021

Erhöhung des Budgets der GAW für wirksames Monitoring Der Entschließungsantrag fordert ein zusätzliches Jahresbudget von €30 000 für die Gleichbehandlungsanwaltschaft, damit sie unabhängige Studien zu aktuellen Diskriminierungsphänomenen (z. B. Algorithmen, KI, Corona‑Krise) durchführen kann. Das aktuelle Budget von €70 000 reicht nur für Informations‑ und Öffentlichkeitsarbeit.

einfache Mehrheit XXVII 14.04.2021

Auftrag zur Durchführung einer Zeitverwendungsstudie für Gleichstellungsdaten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, eine umfassende Zeitverwendungsstudie nach europäischen Standards durchzuführen, um geschlechtsspezifische Daten für die Gleichstellungspolitik zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 14.04.2021

Erweiterung des Gleichbehandlungsgesetzes um Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung im Privatbereich Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der sexuelle Orientierung als Diskriminierungsgrund im privaten Sektor ins Gleichbehandlungsgesetz aufnimmt. Ziel ist ein umfassender Schutz vor Benachteiligung bei Wohnungs‑ und Dienstleistungssuche.

einfache Mehrheit XXVII 14.04.2021

LGBTIQ‑inklusive Bildung und schulische Anlaufstellen Der Antrag fordert die Bundesregierung, ein Konzept zu erarbeiten, das LGBTIQ‑Themen im Schulunterricht verankert, inklusive spezieller Lehrmaterialien und schulischer Anlaufstellen für betroffene Jugendliche.

einfache Mehrheit XXVII 14.04.2021

Reform der Arbeitslosenversicherung – höhere Anfangsraten, degressive Leistungen und begrenzte Bezugsdauer Der Entschließungsantrag fordert eine Reform der österreichischen Arbeitslosenversicherung: höhere Anfangsleistungen, degressive Reduktion im Zeitverlauf und eine klare zeitliche Begrenzung der Bezugsdauer, sowie die Zusammenführung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

einfache Mehrheit XXVII 13.04.2021

Gebühren bei § 508 ZPO‑Antrag nur bei positiver Revision Der Entschließungsantrag verlangt, dass Gerichtsgebühren nach § 508 ZPO nur dann zu zahlen sind, wenn das Berufungsgericht die Revision zulässt. Aktuell müssen Antragsteller bereits bei einer Ablehnung der Revision eine nicht erstattungsfähige Pauschalgebühr entrichten, was als ungerechtfertigte Belastung kritisiert wird.

einfache Mehrheit XXVII 13.04.2021

Schrittweiser Ausstieg aus der Kurzarbeit Der Entschließungsantrag von Mag. Gerald Loacker fordert die Bundesregierung auf, ein Modell für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kurzarbeit zu erarbeiten, das parallel zur Lockerung der Pandemie‑Maßnahmen umgesetzt wird. Er betont, dass Kurzarbeit zwar kurzfristig Arbeitsplätze gesichert hat, langfristig jedoch strukturelle Verzerrungen und Fachkräftemangel verursacht.

einfache Mehrheit XXVII 13.04.2021