Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Planungssicherheit für Sommercamps und Ferienlager 2021 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, schnell Rahmenbedingungen und Konzepte zu erstellen, damit Vereine und Organisationen Sommercamps und Ferienlager im Sommer 2021 trotz Corona‑Maßnahmen sicher planen und durchführen können. Ziel ist, Kindern und Jugendlichen psychische und physische Entlastung zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021

Kostenlose EU‑Covid‑Nachweise mit hohen Datenschutzstandards Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung allen Bürger*innen kostenfreie EU‑konforme Covid‑Nachweise in Papier‑ und Digitalform bereitstellt, damit Reisen ohne Quarantäne möglich werden, und fordert dabei hohe Datenschutz‑ und Sicherheitsstandards.

einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021

COVID‑19‑Fonds: Informationskampagne & Familienhärteausgleich im März 2021 Der Bericht des Bundeskanzleramts für März 2021 beschreibt die Nutzung von rund 21,7 Mio. € aus dem COVID‑19‑Fonds für eine Informationskampagne und etwa 5,48 Mio. € für einen Familienhärteausgleich, plus administrative Kosten von rund 2,07 Mio. €.

einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021

Erweiterung des Diskriminierungsschutzes im öffentlichen Bereich Der Gesetzentwurf erweitert das Gleichbehandlungsgesetz um neue Diskriminierungsmerkmale (Alter, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, -ausdruck, -merkmale) und gilt für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, insbesondere Wohnraum.

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Einführung von GreenCheck‑Verfahren und Apothekenhonorar im ASVG Der Antrag ergänzt das ASVG um Regelungen zur Nutzung der e‑Card für den Abruf von COVID‑Testdaten via GreenCheck, ändert die Ministeriumsbezeichnung und legt ein Honorar von 5 € pro Impf‑Vial für öffentliche Apotheken fest. Die Änderungen treten rückwirkend zum 15. Februar 2021 in Kraft.

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Umsatzsteuerbefreiung für privaten Wohnungsbau als Krisenmaßnahme Der Entschließungsantrag fordert eine Umsatzsteuerbefreiung für private Eigenheimbauer, um Baukosten zu senken, Schwarzarbeit zu reduzieren und die Bauwirtschaft in der Corona‑Krise zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 22.04.2021

Maskenpflicht für Parlamentsmitglieder während der COVID‑19‑Pandemie Das Gesetz verpflichtet Parlamentsmitglieder, in den Parlamentsgebäuden FFP2‑Masken zu tragen, definiert Ausnahmen und sieht bei Verstößen ein Ordnungsgeld von bis zu 500 € vor. Es gilt vom Tag nach seiner Kundmachung bis zum 31. Juli 2021.

2/3 Mehrheit XXVII 22.04.2021

35 % monatlicher Ersatz für Fixkosten und Gewinnverlust bei touristischen Vermietern Der Entschließungsantrag fordert, dass alle gewerblichen und sonstigen touristischen Vermieter, die Einkünfte nach § 28 EStG erzielen, rückwirkend für die gesamte Pandemiezeit einen monatlichen pauschalen Ersatz von 35 % ihrer Fixkosten und des Gewinnverlustes erhalten. Bisherige Förderungen decken die Verluste nicht ausreichend, weil mehrere Monate überhaupt nicht entschädigt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021

Schutz der End‑to‑Ende‑Verschlüsselung vor EU‑Scanning Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich in allen europäischen Gremien für das Grundrecht auf Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung einzusetzen und ein geplantes EU‑Vorhaben zum massenhaften Scannen privater Nachrichten abzulehnen.

einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021