Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Entschließungsantrag für angemessene Entschädigung von Terroropfern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat ein Gesetz vorzulegen, das Terroropfern und deren Hinterbliebenen schnelle, unbürokratische und angemessene Entschädigungen zusichert. Er kritisiert die bisherige Pauschalzahlung von 2 000 € und das fehlende Mitgefühl der Behörden nach dem Anschlag vom 2. November 2020.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021

Schulpaket für Herbst 2021/22 – Sicherheit, Personal & Lernförderung Der Antrag fordert ein umfassendes Schulpaket für das Herbstsemester 2021/22, das Corona‑Sicherheitsmaßnahmen, zusätzliche Lehrkräfte in den Volksschulen und Förderprogramme zur Aufholung von Lernrückständen beinhaltet.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021

Coronafolgen‑Hilfsfonds für Kindergärten Der Antrag fordert einen dreijährigen, jährlich mit 100 Mio. € dotierten Hilfsfonds für Kindergärten, um durch die Corona‑Krise entstandene Personalknappheit zu überbrücken und langfristig das Recruiting zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021

Runder Tisch zur Anhebung des Mindestalters für Eheschließungen auf 18 Jahre Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, einen Runden Tisch mit Parteien, Expert*innen und der Bundesjugendvertretung einzuberufen, um das Mindestheiratsalter von 16 auf 18 Jahre anzuheben und Kinderehen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021

Anti‑Diskriminierung von Covid‑19‑Ungeimpften Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung die Europarat‑Entschließung 2361/2021 umsetzt und sicherstellt, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden. Er fordert faire Impfstoffverteilung, Transparenz, unabhängige Sicherheitsüberwachung und internationale Zusammenarbeit.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021

Erleichterung des Zugangs zu Registerdaten für Wissenschaft und Forschung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesminister auf, einen Bericht über die Schwierigkeiten beim Zugang zu Registerdaten für Wissenschaft und Forschung zu erstellen und konkrete Verbesserungsmaßnahmen vorzuschlagen. Ziel ist es, Daten aus Gesundheit, Arbeit, Pflege und anderen Bereichen besser nutzbar zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021

Umsetzung der Nahverkehrsmilliarde – Bundesweite Förderung des öffentlichen Nahverkehrs Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen schafft, um einzelne Nahverkehrsprojekte in Ballungsräumen zu mitfinanzieren. Ziel ist ein dekarbonisierter öffentlicher Verkehr, der die Stadtzentren vom motorisierten Individualverkehr entlastet.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021

Handbuch zum Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) Das Handbuch erklärt den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) – ein Instrument zur Transparenz und Vergleichbarkeit von Qualifikationen – und beschreibt die Anforderungen, den Zuordnungsprozess und die Rollen der beteiligten Stellen.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021

COVID‑19‑Härtefonds für abgesagte Schulveranstaltungen 2020/21 Der COVID‑19‑Schulveranstaltungsausfall‑Härtefonds deckt Stornokosten für abgesagte mehrtägige Schulveranstaltungen im Schuljahr 2020/21 und wird aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds finanziert.

einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021