Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Umsatzersatz für lockdown‑betroffene Unternehmen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, allen Unternehmen, die durch den COVID‑19‑Lockdown Umsatzeinbußen erlitten haben, für die gesamte Lockdown‑Dauer einen branchenabhängigen Umsatzersatz zu zahlen, um Insolvenzen und Arbeitsplatzverlust zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021

Kulante Förderungen für kleine Tourismusbetriebe ohne Covid‑Anspruch Der Entschließungsantrag fordert, dass kleine Tourismusbetriebe, die wegen Covid‑19 geschlossen wurden und nicht unter die bestehenden Förderkriterien fallen, Zugang zu Umsatzersatz‑ und Fixkostenzuschüssen erhalten. Die Förderfähigkeit soll anhand erbrachter touristischer Dienstleistungen (z. B. Sauna, Frühstück) geprüft werden, unabhängig von der steuerlichen Einkunftsart oder Gewerbeberechtigung.

einfache Mehrheit XXVII 17.12.2020

Kostenübernahme für Wintertourismus‑Sicherheitskonzepte Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund die gesamten Kosten für Sicherheits‑ und Hygienekonzepte übernimmt, um die Wintersaison 2020/21 vor einem massiven Einbruch zu bewahren.

einfache Mehrheit XXVII 17.12.2020

Erweiterung der Förderkriterien für Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz Der Entschließungsantrag fordert, dass Unternehmen für den COVID‑19‑Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz nicht nur nach ihrer Einkunftsart, sondern auch nach einer gültigen Gewerbeberechtigung förderfähig sein sollen.

einfache Mehrheit XXVII 17.12.2020

Ausbau der Erwachsenenlehre für ArbeitnehmerInnen im Tourismus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, ein Konzept zur Erweiterung der Erwachsenenlehre für Beschäftigte im Tourismus‑ und Gastgewerbe vorzulegen, um deren Qualifikation und berufliche Perspektiven zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 17.12.2020

Beendigung der Zwangsschließungen von Beherbergungsbetrieben bis 7. Jänner 2021 Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Zwangsschließungen von Hotels und Pensionen bis zum 7. Jänner 2021 beendet, um faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber privaten Vermietern wie Airbnb zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 17.12.2020

Verlustrücktrag 2020 auf das Jahr 2017 ausweiten Der Entschließungsantrag fordert, den bereits beschlossenen Verlustrücktrag für das Jahr 2020 auf das Vorjahr 2017 auszudehnen, um Unternehmen schneller Liquidität zu verschaffen.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2020

Steuerliche Gleichstellung von Eigen‑ und Fremdkapital Die NEOS fordern im Rahmen des Körperschaftssteuergesetzes einen steuerlichen Abzug für fiktive Zinsen auf Eigenkapital, um Unternehmen zu mehr Eigenkapital zu motivieren und ihre Krisenresistenz zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2020

Klarstellung: Schutzausrüstung als Werbungskosten für 2020/2021 Der Entschließungsantrag fordert das Finanzministerium auf, für die Arbeitnehmerveranlagungen 2020 und 2021 klarzustellen, dass selbst gekaufte Corona‑Schutzausrüstung bis zu einer festgelegten Grenze als Werbungskosten abziehbar ist. Zusätzlich soll im Steuerformular ein Hinweis auf diese Möglichkeit eingefügt werden.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2020