Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Schutz von in Österreich geborenen Minderjährigen vor Abschiebung Der Gesetzentwurf ergänzt das BFA‑Verfahrensgesetz um einen Absatz, der Rückkehrentscheidungen für im Bundesgebiet geborene Drittstaatskinder unter 14 Jahren, die seit mindestens sechs Jahren rechtmäßig leben, verbietet.

einfache Mehrheit XXVII 04.02.2021

Kostenlose Antigen‑Selbsttests für e‑card‑Inhaber Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung allen e‑card‑Inhaberinnen und -Inhabern monatlich zehn kostenlose Antigen‑Selbsttests über öffentliche Apotheken bereitstellt, um eine flächendeckende Testung zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Liquiditätshilfen und Rücklagenabbau zur Vermeidung einer Konkurswelle Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Liquiditäts‑Hilfen für Unternehmen bereitzustellen und gleichzeitig die hohen Rücklagen von Wirtschaftskammer und SVS abzubauen, um eine drohende Konkurswelle zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Sofortige Öffnung der Gastronomie mit finanzieller Unterstützung Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Öffnung von Gastronomie‑ und Hotelbetrieben unter Einhaltung der Hygieneregeln, keine weitere Verschiebung des Wiedereröffnungsdatums, einen Umsatzersatz von 80 % für Januar 2021 sowie Miet‑ und Planungssicherheiten.

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Information von Sozialversicherungsträgern an Arbeitssuchende in COVID‑19‑Risikogruppen Der Antrag fordert den Bundesminister auf, sicherzustellen, dass Arbeitssuchende, die zur COVID‑19‑Risikogruppe gehören, von ihrem Sozialversicherungsträger analog zu Angestellten informiert werden. Ziel ist, diese Personen vor einer Ansteckung zu schützen und ihnen eine informierte Berufswahl zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Wahlfreiheit für Unternehmer bei elektronischer Zustellung wiederherstellen Der Entschließungsantrag fordert, dass Unternehmer wieder selbst entscheiden können, ob sie behördliche Schreiben elektronisch oder per Post erhalten, weil die aktuelle Pflicht zur elektronischen Zustellung seit 2020 für fast alle Unternehmen gilt.

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Abschaffung der Drei‑Tage‑Berichtsfrist bei öffentlichen Verdächtigen Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der drei‑Tage‑Berichtsfrist für bestimmte hochkarätige Fälle im Berichtspflichtenerlass der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, weil sie Ressourcen bindet und Ermittlungen verzögert.

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021

Abschaffung der staatsanwaltlichen Berichtspflichten in clamorosen Fällen Der Entschließungsantrag von Dr. Stephanie Krisper fordert die Abschaffung der Berichtspflicht für Staatsanwälte in Fällen, die nur wegen der öffentlichen Funktion des Beschuldigten ein Interesse begründen, um Verfahren zu beschleunigen und eine Zweiklassenjustiz zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021

Schutz von Journalist_innen im öffentlichen Raum Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, schnell konkrete Schutzmaßnahmen für Journalist_innen bei Demonstrationen zu erarbeiten und umzusetzen, da Angriffe auf sie zunehmen.

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021