Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Anpassung der Aufsichtsregelungen für Zivildienstleistende Der Entschließungsantrag fordert die Änderung der gesetzlichen Aufsichtsregelung für Zivildienstleistende: Statt einer vollbeschäftigten Aufsichtsperson soll künftig die fachliche Kompetenz entscheidend sein. Ziel ist, den Mangel an Zivildienstkräften zu verringern und insbesondere ländlichen Organisationen die Aufnahme von Zivildienstleistenden zu erleichtern.

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2020

Umsetzung der Sportstrategie Austria Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Öffentlichen Dienst und Sport auf, die bereits erarbeitete "Sportstrategie Austria" – ein umfassendes Konzept zur Förderung des Sports von der Schule bis zum Spitzensport – in die operative Umsetzungsphase zu überführen. Der Antrag soll vom Sportausschuss behandelt werden.

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2020

Jahresbericht 2019 – Anti‑Doping‑Arbeit der NADA Austria Der Jahresbericht 2019 der NADA Austria fasst die Anti‑Doping‑Aktivitäten, Kontrolldaten, Präventionsprogramme und Finanzzahlen zusammen.

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2020

Evaluierung der Eignungszonen für Sand‑ und Kiesgewinnung in Gerasdorf Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die seit den 1960er Jahren bestehenden Eignungszonen für Sand‑ und Kiesgewinnung in Gerasdorf zu prüfen und dem Nationalrat eine Neubewertung vorzulegen. Der Gemeinderat hat bereits beschlossen, die alte Festlegung wegen ihrer Unvereinbarkeit mit heutigen Umwelt‑ und Klimazielen aufzuheben.

einfache Mehrheit XXVII 25.11.2020

Generalamnestie für Corona‑Bußgelder Der Entschließungsantrag fordert eine Generalamnestie für alle Bußgelder, die wegen Verstößen gegen das COVID‑19‑Maßnahmengesetz verhängt wurden, weil die Verordnung unklar war und viele Bürger*innen zu Unrecht bestraft wurden.

einfache Mehrheit XXVII 25.11.2020

Einrichtung eines Grünen Netzes von 200 000 ha zusätzlicher Waldschutz Der Antrag fordert ein 10‑jährige Initiative zum Schutz von 200 000 ha Wald in Österreich, davon 50 000 ha komplett freigestellt und 150 ka unter Biodiversitäts‑Vorrang, finanziert durch Bund‑Länder‑Kooperation.

einfache Mehrheit XXVII 25.11.2020

Zeitgemäße Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, aktuelle Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren zu schaffen – inklusive technischer Klarstellungen, einer verpflichtenden strategischen Umweltprüfung und einer Anpassung des Starkstromwegerechts zugunsten von Erdkabeln in sensiblen Gebieten.

einfache Mehrheit XXVII 25.11.2020

Abstandsvorschriften für neue Deponien im Abfallwirtschaftsgesetz Der Gesetzentwurf fügt dem Abfallwirtschaftsgesetz neue Abstandsvorschriften für Deponien hinzu, die den Bau in der Nähe von Wohngebieten, Schulen, Kindergärten und Naturschutzflächen einschränken. Ausnahmen gelten für bestimmte Flächen im Flächenwidmungsplan und bereits genehmigte Anlagen.

einfache Mehrheit XXVII 25.11.2020

Einführung einer gerichtlichen Kontrolle von Anfragebeantwortungen Der Antrag fügt dem Bundes‑Verfassungsgesetz einen neuen Artikel 138c hinzu, der dem Verfassungsgerichtshof erlaubt, die Verfassungsmäßigkeit von Antworten auf parlamentarische Anfragen zu prüfen, wenn es um grundsätzliche Rechtsfragen geht.

2/3 Mehrheit XXVII 25.11.2020