Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verbot von Covid‑19‑Zwangstestungen und -impfungen Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Verbot von Covid‑19‑Zwangstestungen und -impfungen sowie Änderungen im Epidemie‑ und Impfschadengesetz, um jede Form von Impf‑ oder Testpflicht zu untersagen. Gleichzeitig soll das Impfschadengesetz alle Schäden durch freiwillige oder angeordnete Impfungen abdecken.

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Wirtschaftsreparaturpaket für Unternehmen und Privatpersonen wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Wirtschaftsreparaturpaket, das Unternehmen und Privatpersonen, die durch den zweiten COVID‑19‑Lockdown ab 17. November 2020 stark betroffen sind, vollständig entschädigt und eine antragslose Akontozahlung für drei Monate bereitstellt.

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Langfristige Förderung des interreligiösen Dialogs zur Stärkung der Integration Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die einen dauerhaften und regelmäßigen Dialog zwischen allen in Österreich vertretenen Glaubensgemeinschaften ermöglichen, um Vorurteile abzubauen und ein friedliches Zusammenleben zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Sonderbetreuungszeit und Teilkostenerstattung bei Epidemien/Pandemien Der Gesetzentwurf gewährt Arbeitnehmern bei behördlich veranlassten Schul‑ und Betreuungseinrichtungsschließungen während einer Epidemie oder Pandemie einen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit mit Entgeltfortzahlung. Arbeitgeber erhalten dafür vom Bund eine Teilkostenerstattung, die innerhalb von sechs Wochen nach Ende der Maßnahmen geltend zu machen ist.

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Entschließungsantrag für ein sofortiges Wirtschaftsreparaturpaket nach COVID‑19‑Lockdown Der Antrag fordert ein sofortiges Wirtschaftsreparaturpaket, das Unternehmen und Privatpersonen nach dem zweiten Lockdown im November 2020 umfassend entschädigt und antragslose Zahlungen für drei Monate bereitstellt.

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf die Hagelversicherung Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Rechnungshof künftig die Österreichische Hagelversicherung kontrollieren kann, um Transparenz und korrekte Nutzung von Fördermitteln im Agrar‑Risiko‑Management zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Aufruf zur Thematisierung erzwungener Sterilisationen in US‑Detention Centers Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, in Gesprächen mit den USA das Problem erzwungener Sterilisationen von Migrantinnen im Irwin‑County Detention Center anzusprechen und Aufklärung zu verlangen.

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Österreich als Vermittler für Frieden in Bergkarabach Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, als Vermittler für einen endgültigen Status von Bergkarabach zu agieren, die EU zu einer Friedenskonferenz zu bewegen und Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die den Waffenstillstand verletzen.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020

Einrichtung einer staatspolizeilichen und nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept für eine staatspolizeiliche und nachrichtendienstliche Steuerungsgruppe zu erarbeiten, um den Informationsaustausch und die Koordination zwischen Ministerien und Nachrichtendiensten zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020