Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Sicherstellung von regulärem Präsenzunterricht ab 23. November 2020 Der Entschließungsantrag fordert, dass ab dem 23. November 2020 in allen österreichischen Schulen regulärer Präsenzunterricht stattfindet. Er begründet dies mit den negativen Folgen von Schulschließungen und verweist auf die breite Ablehnung solcher Maßnahmen durch Opposition, Elternverbände, Lehrende und Experten.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020

Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zum Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen zu ergreifen, basierend auf Messungen von Antibiotika‑Wirkstoffen und Süßstoffindikatoren im Wasser.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020

Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten in Nicaragua Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, auf EU‑Ebene Sanktionen gegen Unterstützer des nicaraguanischen Regimes zu fordern und gleichzeitig zivilgesellschaftliche Gruppen zu unterstützen, die für faire Wahlen und Pressefreiheit eintreten.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020

30‑%iger Zuschlag zu Arbeitslosenversicherungsleistungen als COVID‑19‑Ausgleich Der Entschließungsantrag verlangt einen 30‑%igen Zuschlag zu allen Leistungen der Arbeitslosenversicherung, rückwirkend zum 1. April 2020, um die Nettoersatzrate auf etwa 70 % des vorherigen Einkommens zu erhöhen. Die Auszahlung soll automatisch über die Finanzämter erfolgen, ohne dass ein Antrag beim AMS nötig ist.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020

Digitalsteuer‑Einnahmen komplett für digitale Medienförderung verwenden Der Entschließungsantrag fordert, dass sämtliche Einnahmen aus der Digitalsteuer – geschätzt 45 Mio. € für 2021 – vollständig zur Förderung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medien verwendet werden, inklusive Online‑ und Qualitätsjournalismus.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020

Koordinierte Verschärfung der Belarus‑Sanktionen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, gemeinsam mit den USA ein koordiniertes Sanktionensystem gegen das Lukaschenko‑Regime in Belarus zu etablieren, temporären Schutz für verfolgte Aktivisten zu gewähren und Vermögen sowie Unternehmen von Sanktionen zu erfassen.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020

Verlängerung der Spendenbegünstigung für gemeinnützige Stiftungen Der Entschließungsantrag will die steuerliche Spendenbegünstigung für gemeinnützige Stiftungen, die am 31.12.2020 ausläuft, dauerhaft verlängern und das Gesetz evaluieren.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020

Erhalt der ELER‑Förderung für soziale Dienstleistungen im ländlichen Raum Der Entschließungsantrag fordert, dass die ELER‑Fördermaßnahme für soziale Dienstleistungen in den ländlichen Regionen auch in den Übergangsjahren 2021 und 2022 finanziell unterstützt wird, weil sie wichtig für Pflege, Kinderbetreuung und Gesundheit ist und Abwanderung verhindern soll.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020

Sanktionen gegen China wegen Missachtung des Hongkonger Autonomiestatus Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich in der EU für die Demokratie in Hongkong eintritt, das EU‑China‑Investitionsabkommen aussetzt und chinesische Technologieunternehmen von EU‑Beschaffungen ausschließt, solange China das Autonomiestatut nicht respektiert.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020