Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Entschließungsantrag: Keine Aufnahme von Moria‑Migranten Der Entschließungsantrag verlangt, dass Österreich und die EU keine Migranten aus dem griechischen Lager Moria aufnehmen, weil der Arbeitsmarkt angespannt ist, COVID‑19 ein Risiko darstellt und das Lagerbrand als Sicherheitsgefahr gesehen wird.

einfache Mehrheit XXVII 01.10.2020

Freie Debatte ohne Denkverbote – Schutz der Meinungsfreiheit Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, das Grundrecht der Meinungsfreiheit zu achten und Denkverbote zu vermeiden. Er kritisiert die während der Corona‑Krise gezeigte Debattenkultur und betont die Legitimität unterschiedlicher fachlicher Einschätzungen.

einfache Mehrheit XXVII 01.10.2020

Abschaffung der Diskriminierung österreichischer Familienangehöriger im Aufenthaltsrecht Der Entschließungsantrag fordert, dass die Benachteiligung von österreichischen Staatsbürger*innen beim Familiennachzug im Aufenthaltsrecht aufgehoben wird, damit ihre ausländischen Ehepartner*innen und Kinder dieselben Bedingungen wie EU‑/EWR‑Bürger*innen erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 01.10.2020

Bericht zum PCSC‑Abkommen: Fingerabdruck‑Austausch Österreich‑USA (2019‑2020) Der Bericht beschreibt das 2012 geschlossene PCSC‑Abkommen zwischen Österreich und den USA, das seit 2013 den automatisierten Austausch von Fingerabdrücken ermöglicht. Der operative Betrieb startete 2017, hat zur Aufklärung von Straftaten beigetragen und wird von Datenschutzbehörden überwacht.

einfache Mehrheit XXVII 01.10.2020

Kinder aus Moria – Schutz und Hoffnung für Flüchtlingskinder Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, gemeinsam mit Griechenland und der EU die Unterbringung von Kindern aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria zu sichern und deren Aufnahme als humanitäre Notmaßnahme zu koordinieren.

einfache Mehrheit XXVII 29.09.2020

Ausnahme für Tierbetreuung bei Grenzschließungen während Pandemie Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, insbesondere den Außenminister, mit den Nachbarländern Gespräche zu führen, um eine Ausnahme von den Einreisebeschränkungen für Personen zu schaffen, die Tiere während einer Pandemie betreuen müssen. Er ergänzt die bestehenden Ausnahmen (z. B. für Güterverkehr und Schlüsselarbeitskräfte) um das Tierwohl.

einfache Mehrheit XXVII 29.09.2020

Aufnahme von 100 Kindern aus Moria Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, 100 besonders notleidende Kinder aus dem griechischen Lager Moria aufzunehmen und damit das EU‑Umsiedlungsprogramm zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 29.09.2020

Verbot von Konversionstherapien an Minderjährigen Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Gesetz, das Konversions‑ und reparative Therapien an Minderjährigen verbietet. Er bezieht sich auf eine einstimmige Resolution von 2019, die bislang nicht umgesetzt wurde.

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingskindern aus Griechenland ermöglichen Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder aus den griechischen Lagern aufnehmen und dafür Hilfsangebote von Bundesländern, Städten, Gemeinden und der Zivilgesellschaft prüfen lässt.

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020