Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Versorgungssicherheitsstrategie für die Energiewende Der Abgeordnete Alois Schroll fordert den Nationalrat auf, die Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zu verpflichten, innerhalb von sechs Monaten eine Strategie zur Sicherung der Stromversorgung zu erarbeiten, die aktuelle Daten nutzt, einen Versorgungssicherheitsstandard definiert und alle Optionen – Kraftwerke, Speicher, Netze und Flexibilitätsmaßnahmen – kosten‑nutzen‑technisch prüft.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020

E‑Control Tätigkeitsbericht 2019 – Übersicht Der 2019‑Bericht der E‑Control fasst Strom‑ und Gasversorgung, Preisentwicklung, neue Regulierungen (z. B. Gaskennzeichnung) sowie internationale Aktivitäten zusammen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2020

Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise Der Antrag fordert ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise: Ausweitung des Familienhärtefallfonds, Verzicht auf Vermögensanrechnung bei Sozialhilfe, Einrichtung eines 100‑Mio.‑€‑Sozialfonds, Erhöhung der Mindestsätze auf 1.000 € und Anhebung des Familienzuschlags auf 100 € pro Monat.

einfache Mehrheit XXVII 25.06.2020

Verpflichtende Lehrveranstaltung „Gute wissenschaftliche Praxis“ Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Bundesminister für Bildung gemeinsam mit den Hochschulen eine verpflichtende Lehrveranstaltung „Gute wissenschaftliche Praxis“ einführt und die Zitierregeln der Hochschulen veröffentlicht, um Plagiate zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 25.06.2020

Wiedereinführung des Studienbeitragserlasses für berufstätige Studierende Der Antrag will den Studienbeitrag für berufstätige Studierende wieder erlassen, wenn ihr Jahreseinkommen im Vorjahr mindestens dem 14‑fachen Betrag der Geringfügigkeitsgrenze entspricht. Dabei werden Verlustausgleich und Betriebsausgaben bei der Einkommensberechnung nicht berücksichtigt.

einfache Mehrheit XXVII 25.06.2020

Landwirtschaftliche Einkommen, Betriebszahlen und Bodenverbrauch als Budget‑Wirkungsziele Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen, die Anzahl von Betrieben sowie die Reduktion von Flächenversiegelung und Bodenverbrauch als messbare Wirkungsziele im Bundesbudget verankert.

einfache Mehrheit XXVII 25.06.2020

Regelmäßige Inflationsprüfung von Studienbeihilfen Der Gesetzentwurf ergänzt das Studienförderungsgesetz um § 76a, der alle drei Jahre die Inflationseffekte auf Studienbeihilfen prüft, und legt den Inkrafttretenszeitpunkt auf den 1. September 2020 fest.

einfache Mehrheit XXVII 25.06.2020

Veröffentlichung von Pestizid‑Wirkstoffmengen in Österreich Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichische Regierung die jährlichen Mengen von Pestizid‑Wirkstoffen seit 2005 veröffentlicht und dem Parlament berichtet, um mehr Transparenz für die Bevölkerung zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 25.06.2020

Erhöhung der Altersgrenze für Selbsterhalter‑Studierende Der Antrag erhöht die mögliche Verlängerung der Altersgrenze für Selbsterhalter‑Studierende von fünf auf zehn Jahre und legt das Inkrafttreten zum 1. September 2020 fest.

einfache Mehrheit XXVII 25.06.2020