Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Entschließungsantrag zur Entschuldung ärmerer Länder während der COVID‑19‑Krise Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das 2020 beschlossene Schuldenmoratorium zu nutzen, um Schuldenschnitte für ärmere Länder des globalen Südens zu verhandeln und gleichzeitig im OECD‑Rahmen für weitere Entschuldungen zu werben, die an soziale und klimabezogene Investitionen geknüpft sind.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Plan für evidenzbasierte Lockerungen im Sportbereich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen evidenzbasierten Plan zu erstellen, damit selbständige Trainer und kleine Unternehmen im Sportbereich ihre Aktivitäten schrittweise wieder aufnehmen können.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Erweiterung des Gleichbehandlungsschutzes auf Alter und sexuelle Orientierung Der Gesetzentwurf erweitert das Gleichbehandlungsgesetz um die Diskriminierungsmerkmale Alter und sexuelle Orientierung, führt neue Ausnahmeregelungen für das Alter ein und stärkt die Durchsetzung bei Diskriminierung im Bereich von Gütern und Dienstleistungen.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Verlängerung der Abruffrist von ORF‑Online‑Inhalten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die aktuelle Sieben‑Tage‑Frist für das Abrufen von ORF‑Online‑Inhalten verlängert, wobei Wettbewerb und EU‑Beihilferegelungen zu beachten sind.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Einrichtung eines Corona‑Not‑Ausbildungsfonds zur Sicherung von Lehrplätzen Der Antrag fordert die Einrichtung eines Corona‑Not‑Ausbildungsfonds, der Unternehmen finanziell unterstützt, Lehrlinge auszubilden, und gleichzeitig überbetriebliche Ausbildungsplätze im Sommer 2020 aufstockt, um einem drohenden Lehrstellenmangel im Herbst entgegenzuwirken.

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2020

Aufteilung von Asylquartieren zur Eindämmung von COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Asylsuchende in überfüllten Quartieren während der COVID‑19‑Pandemie auf mehrere Standorte zu verteilen, um Hygieneregeln und den Mindestabstand einzuhalten und Infektionen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2020

Einrichtung eines ständigen COVID‑19‑Unterausschusses im Budgetausschuss Der Entwurf ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz, um einen ständigen COVID‑19‑Unterausschuss im Budgetausschuss zu schaffen. Der Unterausschuss prüft budgetrelevante Pandemie‑Maßnahmen, kann Auskünfte einfordern, Empfehlungen geben und Beschlüsse fassen. Er ist bis 31. Dezember 2022 aktiv.

2/3 Mehrheit XXVII 27.04.2020

Asylrecht während COVID‑19 nicht aussetzen Der Entschließungsantrag fordert, dass Asylsuchende trotz COVID‑19‑Einreisebeschränkungen weiterhin einen Asylantrag stellen können und für sie eine 14‑tägige Quarantäne nach der Einreise vorgeschrieben wird.

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2020

Sicherheitsbericht 2018 (III-80 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2020