Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

COVID‑19‑Moratorium für Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Energieversorgung Der Gesetzentwurf führt ein zinsloses Moratorium für Steuer‑ und Sozialversicherungs‑Vorauszahlungen sowie für Energie‑ und Gaslieferungen ein, das bis zum 31.12.2020 gilt, wenn die Pandemie zu Einkommensverlusten führt.

2/3 Mehrheit XXVII 24.04.2020

Hilfsfonds und rechtlicher Schutz für NGOs während der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert von der Bundesregierung klare finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Organisationen in der Corona‑Krise, inklusive Budgetmitteln, Stundungen und einem gesetzlichen Schutz vor Förderkürzungen.

einfache Mehrheit XXVII 24.04.2020

Erhöhung des AMS‑Personalstands um 500 Stellen und Anpassung der Finanzrahmen‑Obergrenzen 2020 Der Gesetzentwurf erlaubt dem Finanzminister, das Budget 2020 um bis zu 25 Millionen Euro zu überschreiten, um bis zu 500 neue Stellen beim Arbeitsmarktservice (AMS) zu schaffen, und passt die Auszahlungsobergrenzen im Bundesfinanzrahmengesetz für 2020 an.

einfache Mehrheit XXVII 24.04.2020

COVID‑19‑Fristhemmung, Fonds‑Erweiterung & Anpassungen im Epidemiegesetz Das Gesetz setzt während der COVID‑19‑Krise alle Fristen in Gerichts‑ und Verwaltungsverfahren aus, erweitert den Krisenfonds für kleine Unternehmen und Kultursektor und passt das Epidemiegesetz um neue Betreuungspflichten sowie Vorschussregelungen an.

einfache Mehrheit XXVII 24.04.2020

Rettungsschirm von 100 Mio. € für österreichische Sportvereine Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den österreichischen Sportvereinen sofort 100 Millionen Euro als Rettungsschirm wegen der Corona‑Krise bereitzustellen. Rund 15 000 Vereine und über 2 Millionen Mitglieder sind von Existenzgefahr bedroht, obwohl der Sport ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Gesundheitsförderer ist.

einfache Mehrheit XXVII 24.04.2020

Einführung einer Sonderbetreuungszeit bei Epidemien/Pandemien Der Gesetzentwurf führt eine Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer ein, wenn behördliche Maßnahmen wegen einer Epidemie oder Pandemie Betreuungspflichten auslösen. Während dieser Zeit erhalten Beschäftigte ihr Gehalt weiter, und Arbeitgeber bekommen vom Bund ein Drittel der Lohnkosten erstattet.

einfache Mehrheit XXVII 24.04.2020

Berichtspflicht zu COVID‑19‑Verwaltungsstrafverfahren Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Gesundheit einen Bericht über alle seit März 2020 eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstößen gegen das COVID‑19‑Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz, inklusive statistischer Aufschlüsselungen nach Delikten.

einfache Mehrheit XXVII 23.04.2020

Covid‑19‑Sonderregelung für Mutterschutz und Sozialleistungen Das Gesetz ermöglicht werdenden Müttern während der Covid‑19‑Krise ab der 15. Schwangerschaftswoche eine sofortige Freistellung, wenn Homeoffice nicht möglich ist, und regelt die Gültigkeit bis Ende 2020.

einfache Mehrheit XXVII 23.04.2020

Wissenschaftliche Einbindung bei Definition der Corona‑Risikogruppen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Wissenschaft verpflichtend in die Definition der Corona‑Risikogruppen einbezogen wird, um eine genauere und transparentere Festlegung zu ermöglichen. Er richtet sich an den Bundesminister für Soziales, Pflege, Gesundheit und Konsumentenschutz und schlägt vor, die Maßnahme dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.

einfache Mehrheit XXVII 23.04.2020