Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Green New Deal – Klimaschutz als Motor der wirtschaftlichen Erholung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung im Zuge der COVID‑19‑Krisenbewältigung zusätzliche Mittel (etwa 1 Mrd. € jährlich) für Klimaschutzprogramme bereitstellt, um gleichzeitig Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Umweltschutz zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2020

Verlängerung der Anspruchsfrist im Epidemiegesetz von 6 Wochen auf 3 Monate Der Gesetzentwurf verlängert die Frist für Entschädigungs‑ und Vergütungsansprüche im Epidemiegesetz von sechs Wochen auf drei Monate, um Unternehmen mehr Zeit zur Schadensfeststellung zu geben.

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2020

Maßnahmen gegen das Bienen‑ und Insektensterben Der Entschließungsantrag fordert die Ministerin, die Biodiversitäts‑Strategie zu stärken, eine neue Studie und ein Monitoring der Wildbienen durchzuführen sowie eine Aufklärungskampagne über Nisthilfen zu starten.

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2020

Freiwilligkeit und Diskriminierungsverbot für Contact‑Tracing‑Apps Der Entschließungsantrag verlangt, dass Contact‑Tracing‑Apps in Österreich nur freiwillig genutzt werden dürfen und ein Diskriminierungsverbot für Personen ohne App eingeführt wird. Er weist auf technische Schwächen, Datenschutzrisiken und fehlende rechtliche Klarheit bei Warnungen hin.

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2020

Haus der Geschichte – Eigenständiges Bundesmuseum Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Haus der Geschichte Österreichs als eigenständiges Bundesmuseum etabliert wird, um mehr Unabhängigkeit und Budget für die Aufarbeitung der jüngsten Geschichte zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2020

Erhöhung des Pflegegeldes und Zuschlag für Demenzkranke bei häuslicher Pflege Der Antrag fordert eine 50‑prozentige Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 3 sowie einen höheren Zuschlag für Demenzkranke, um die finanzielle Belastung pflegender Angehöriger zu mindern.

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2020

Förderung österreichischer Kunst und Kultur in öffentlich-rechtlichen Medien Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die österreichische Kunst und Kultur stärker in den öffentlich-rechtlichen Medien zu verankern. Kern ist die Einführung einer „Österreich‑Quote“, die einen festgelegten Anteil an Sendezeit und Produktionsmitteln für heimische Künstler, besonders junge Talente, reserviert.

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2020

Fortschrittsbericht zur GuKG‑Novelle 2016 Der Bericht der Bundesministerin fasst den Stand der GuKG‑Novelle 2016 zusammen, zeigt erreichte Fortschritte und weist auf noch offene Probleme hin.

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2020

Kunst- und Kulturbericht 2018 (III-59 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 05.05.2020