Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Volksgruppen als integraler Teil Österreichs – Aufruf zur öffentlichen Klarstellung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu betonen, dass die sechs anerkannten Volksgruppen in Österreich kein Integrationsbedürfnis haben, sondern ein fester Bestandteil der Republik sind, und kritisiert die aktuelle Zuordnung ihrer Angelegenheiten zum Ressort Integration.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Verbot von Echtzeit‑Gesichtserkennung durch Sicherheitsbehörden Der Entschließungsantrag von Dr. Nikolaus Scherak fordert ein Verbot der Echtzeit‑Gesichtserkennung durch Sicherheitsbehörden, weil die Technologie Grundrechte gefährdet und Missbrauchspotenzial birgt.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Reduktion der Gerichtsgebühren Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die hohen Gerichtsgebühren in Österreich zu senken und zu deckeln, weil sie den Zugang zum Recht erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes mindern.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

GAP‑Reform für faire Märkte, Klimaschutz und Kleinbauernrechte Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen zur nächsten GAP‑Periode sicherzustellen, dass EU‑Subventionen nicht die Märkte im Globalen Süden überschwemmen, die Rechte von Kleinbäuer*innen schützen und das Klimaziel unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Sicherheitsvorkehrungen für AMS‑ und Arbeitsinspektorat‑Mitarbeitende Der Entschließungsantrag fordert verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeitende des Arbeitsinspektorats und des AMS, um wiederholte Gewalttaten gegen das Personal zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren Der Entschließungsantrag fordert, dass die Rechtsberatung im Asylverfahren aus der Bundesagentur für Betreuungs‑ und Unterstützungsleistungen (BBU) herausgelöst wird, weil die enge Verflechtung mit dem Innenministerium die Unabhängigkeit gefährdet.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Sonderregelung für deutsch‑/ladinischsprachige Südtiroler im Staatsbürgerschaftsrecht Der Gesetzentwurf führt § 12a ein, der italienischen Staatsangehörigen aus Südtirol, die deutsch‑ oder ladinischsprachig sind und sich zugehörig erklären, die österreichische Staatsbürgerschaft ohne Wohnsitz in Österreich ermöglicht. Er erweitert das Verfahren auf Ehegatten, Kinder und legt Innsbruck als zuständige Evidenzstelle fest.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Öffnung der Ausschusssitzungen des Nationalrates für die Öffentlichkeit Der Antrag ändert § 37a der Geschäftsordnung des Nationalrates, sodass Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich stattfinden. Medienvertreter erhalten Vorrang beim Zutritt, Ton‑ und Bildaufnahmen sind erlaubt, Ausnahmen gelten nur bei besonderen Gründen oder wenn klassifizierte Informationen behandelt werden.

2/3 Mehrheit XXVII 27.02.2020

Inklusiver Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung – Umsetzung der Volksanwaltschaft‑Empfehlungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Volksanwaltschaft umzusetzen: Abschaffung der Trennung zwischen arbeitsfähigen und nicht‑arbeitsfähigen Menschen mit Behinderung, Einführung einer eigenen Sozialversicherung für Werkstätten und Prüfung neuer Entlohnungssysteme statt des Taschengelds.

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020