Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung zu einem regelmäßigen, strukturierten Dialog mit NGOs und der Zivilgesellschaft auf, erkennt deren Leistungen an, stärkt ihre Mitwirkungsrechte und verlangt einen respektvollen Umgang sowie ausreichende Begutachtungsfristen.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Österreichische Haushaltsplanung 2020 – Wirtschaft, Finanzen und Reformen Der Bericht gibt einen Überblick über die Haushaltsplanung 2020: starkes Wirtschaftswachstum, klare fiskalische Ziele und zahlreiche Reformen in Steuer‑, Sozial‑ und Klimapolitik. Er geht von einer unveränderten Politik aus und zeigt, dass die öffentlichen Finanzen trotz Ausgabensteigerungen weiterhin solide bleiben.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) für Österreich Der Gesetzentwurf führt ein Informationsfreiheitsgesetz ein, das jedem Bürger ein Recht auf Zugang zu Informationen von Bundes‑, Landes‑ und Kommunalbehörden sowie bestimmten Unternehmen gibt. Die Stellen müssen diese Informationen online, barrierefrei und in einem zentralen Register veröffentlichen, wobei Ausnahmen für Sicherheits- und Geschäftsgeheimnisse gelten.

2/3 Mehrheit XXVII 13.11.2019

Erweiterte Kontrolle der Parteienfinanzen durch den Rechnungshof Der Gesetzentwurf stärkt die Aufsicht des Rechnungshofs über Parteifinanzen: Rechenschafts‑ und Wahlwerbungsberichte müssen geprüft, Unterlagen offengelegt und bei Verstößen Geldbußen bis zu 100 000 Euro verhängt werden.

einfache Mehrheit XXVII 13.11.2019

Verfassungsänderung: Uneingeschränktes Recht auf Barzahlung Der Antrag fügt Artikel 5 des Staatsgrundgesetzes einen neuen Absatz hinzu, der festlegt, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel grundsätzlich nicht eingeschränkt werden darf.

2/3 Mehrheit XXVII 13.11.2019

Entschließungsantrag zur Schließung des KAICIID wegen Menschenrechtsverletzungen in Saudi‑Arabien Der Entschließungsantrag fordert die Schließung des von Saudi‑Arabien finanzierten KAICIID in Wien, weil das Königreich schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Er verlangt den Rücktritt vom Errichtungsübereinkommen (Art. XVIII) und die Kündigung des Amtssitzabkommens (Art. 23).

einfache Mehrheit XXVII 13.11.2019

Staatsbürgerschaftsverlust bei Beteiligung an ausländischen bewaffneten Gruppen Der Gesetzentwurf erweitert § 33 StbG und sieht den Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft für Personen vor, die freiwillig einer organisierten bewaffneten Gruppe im Ausland beitreten oder diese unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 13.11.2019

Erweiterung des Widerspruchsverfahrens und Einrichtung von Widerspruchs‑Ausschüssen Der Entwurf erweitert das Widerspruchsverfahren des ASVG auf weitere Leistungen, richtet neue Widerspruchs‑Ausschüsse ein und passt mehrere Paragraphen an.

einfache Mehrheit XXVII 11.11.2019

Kündigung der Staatsangehörigkeitskonventionen zur Aberkennung von IS‑Kämpfern Der Entschließungsantrag verlangt, dass Österreich das UN‑ und das Europäische Staatsangehörigkeitsabkommen kündigt, um das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern und die Staatsbürgerschaft von IS‑Kämpfern und deren Unterstützern zu entziehen – selbst wenn dies Staatenlosigkeit bedeutet.

einfache Mehrheit XXVII 11.11.2019