Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einbindung des Parlaments in die Entscheidung zur Luftraumüberwachung Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung das Parlament zeitnah in die Entscheidung über die zukünftige Luftraumüberwachung einbindet, weil der Evaluierungsbericht bislang nicht veröffentlicht wurde.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019

Zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem Katastrophenfonds für Unwetteropfer in Kärnten Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, zusätzliche Mittel aus dem Katastrophenfonds bereitzustellen, um die im November 2019 von schweren Unwettern betroffenen Kärntner Gemeinden beim Wiederaufbau zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019

Entschließungsantrag für ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Sicherheitsbediensteten Der Entschließungsantrag verlangt ein Maßnahmenpaket für Polizei, Justizwache und ähnliche Sicherheitsdienste: schnellere Festanstellung nach vier Jahren, Schutz der Privatsphäre, staatliche Verfolgung falscher Anschuldigungen und zusätzliche finanzielle Zulagen.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Erhalt des Tabakmonopols & flexible Rauchregelungen für Gastronomie Der Antrag will das Tabakmonopol stärken, indem er eine Mindesthandelsspanne von 18 % einführt, die alte 10‑Prozent‑Betriebsablöseregelung wiederherstellt und Jungunternehmer fördert. Gleichzeitig soll das nächtliche Rauchverbot aufgehoben werden, damit Gastronomen entscheiden können, ob in ihrem Lokal geraucht wird.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Einrichtung eines unabhängigen Klimaschutzrats zur halbjährlichen Emissionskontrolle Der Gesetzentwurf richtet einen neuen Klimaschutzrat ein, der halbjährlich die Treibhausgasemissionen analysiert, Empfehlungen gibt und dem Nationalrat Bericht erstattet. Der Rat besteht aus Vertretern von Parlament, Wissenschaft, Wirtschaft, NGOs und Behörden und arbeitet ehrenamtlich mit einem Sekretariat beim Umweltbundesamt.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Rückgängigmachung der abschlagsfreien Frühpension ab 62 Jahren Der Entschließungsantrag will die im September 2019 eingeführte abschlagsfreie Frühpension ab 62 Jahren und das Wegfallen der Wartefrist für die erste Pensionsanpassung rückgängig machen, weil sie das Pensionssystem finanziell belasten und geschlechtsspezifisch benachteiligen.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Maßnahmenoffensive für Lohn‑ und Einkommensgerechtigkeit Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Maßnahmenoffensive zur Schließung des Gender‑Pay‑Gaps, darunter ein Equal‑Pay‑Gesetz, erweiterte Einkommensberichte, branchenspezifische Lohnpilotprojekte, das Recht auf Vollzeitbeschäftigung, Kinderbetreuungsgeld, 50 % der AMS‑Mittel für Frauen und einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 €.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Fortsetzung der Grenzkontrollen und Hochfahren des Grenzmanagements Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn fortzusetzen und das Grenzmanagement sofort zu verstärken, um einer erneuten Flüchtlingskrise vorzubeugen.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Erhöhung des Verteidigungsbudgets im Bundesfinanzrahmengesetz 2019‑2022 Der Antrag erhöht die Obergrenzen für das Bundesheer im Finanzrahmengesetz 2019‑2022, um mehr Mittel für militärische Aufgaben bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019