Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Rechnungshof‑Bericht: Ökologisierung österreichischer Fließgewässer – zweite Sanierungsperiode Der Rechnungshof prüfte die ökologische Aufwertung der österreichischen Fließgewässer in der zweiten Sanierungsperiode und stellte fest, dass nur rund 40 % der Gewässer einen guten Zustand erreichen. Die Durchgängigkeit von Querbauwerken ist noch unzureichend und die verfügbaren Fördermittel decken bei weitem nicht den geschätzten Investitionsbedarf von etwa 3 Mrd. €.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Rechnungshof‑Prüfung der Frontrunner‑Förderaktion (2018) Der Rechnungshof prüfte die Frontrunner‑Förderaktion, eine Innovationsförderung des BMVIT, und stellte fest, dass fünf von acht Empfehlungen umgesetzt wurden, während drei nur teilweise umgesetzt sind. Das Programm vergibt jährlich 20‑30 Mio. € und fokussiert sich nach wie vor stark auf Großunternehmen.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Rechnungshof‑Prüfung: Umsetzung der UN‑Agenda 2030 in Österreich Der Rechnungshof prüfte 2017‑2018, wie Österreich die UN‑Agenda 2030 umsetzt. Er stellte fest, dass die Verantwortung dezentral auf Ministerien verteilt ist, es aber an einer übergeordneten Steuerung, klaren Zielvorgaben und einer umfassenden Datenbasis fehlt. Der Bericht gibt zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung von Koordination, Transparenz und Einbindung aller Akteure.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Rechnungshof‑Prüfbericht zur Smart Minerals GmbH Der Rechnungshof prüfte 2018/19 die Smart Minerals GmbH – ein halb‑universitäres Unternehmen im Bereich mineralischer Baustoffe. Die Untersuchung zeigte stabile Finanzen, aber Defizite bei Governance, Risikostreuung, Geschlechtergleichstellung und der tatsächlichen Forschungskooperation mit der TU Wien.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Umsetzung der Empfehlungen zum Finanzausgleich 2017 in Niederösterreich & Steiermark Der Bericht des Rechnungshofs prüfte, wie die Empfehlungen zur Vereinfachung von Zahlungsströmen und Bedarfszuweisungen in Niederösterreich und der Steiermark umgesetzt wurden. Das neue Finanzausgleichsgesetz 2017 hat viele Sonderregelungen aufgehoben, doch die Umsetzung bleibt teilweise unvollständig.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Rechnungshof‑Prüfung des ARE‑Konzerns: Wirtschaft, Risiko & Empfehlungen Der Rechnungshof prüfte 2017 den ARE‑Konzern – ein 100 % im Besitz der BIG stehendes Immobilienunternehmen – und bewertete seine positive Wirtschaftslage, wies aber Schwächen bei Schulden‑Accounting, In‑House‑Vergabemöglichkeiten und Mietkalkulationen auf.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Rechnungshof‑Bericht zur Forschungskommunikation (2013‑2017) Der Rechnungshof prüfte 2013‑2017 die Forschungs‑ und Wissenschaftskommunikation und fand ineffiziente Ausgaben, fehlende Strategie und wenig Evaluation. Er empfiehlt klare Ziele, Bündelung von Medienkooperationen und mehr digitale Maßnahmen.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Kosten‑ und Auslastungsanalyse des Bundesschullandheims Radstadt Der Rechnungshof prüfte das Bundesschullandheim Radstadt und fand 2017 einen Jahresverlust von rund 1,45 Mio. € wegen hoher Miet‑ und Personalkosten sowie einer rückläufigen Auslastung. Er empfiehlt eine Kosten‑Nutzen‑Analyse, differenzierte Tarife und mehr Werbung.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Rechnungshof‑Report zur Bundessportförderung 2014‑2017 Der Rechnungshof prüfte 2014‑2017 die Bundessportförderung und stellte erhebliche Schwächen in der Struktur, Transparenz und Kontrolle fest. Fördermittel fließen zu stark an etablierte Verbände, Interessenkonflikte entstehen durch ihre Vertretung in Entscheidungsgremien, und die Datenbank ist unvollständig. Der Bericht empfiehlt ein neues, wirkungs‑ und bedarfsorientiertes Fördermodell, klare Trennung von Fördergeber‑ und Fördernehmerrollen sowie verbesserte Transparenz und Gleichstellung.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019