Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Integration von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung – Prüfung des Bildungssystems Der Rechnungshof prüfte die Maßnahmen des Bundesministeriums für Bildung und des Stadtschulrats Wien zur Integration von Kindern mit Fluchterfahrung. Er stellte einen starken Anstieg von Schülern mit anderer Erstsprache und von außerordentlichen Lernenden fest und kritisierte fehlende einheitliche Sprachtest‑Verfahren sowie ineffiziente Ressourcenzuteilungen.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Versorgung psychisch Erkrankter – Prüfung und Reformbedarf Der Rechnungshof kritisiert die fragmentierte Versorgung psychisch Kranker in Österreich – steigende Kosten, fehlende Daten, unklare Zuständigkeiten und regionale Unterschiede – und fordert eine sektorenübergreifende Strategie mit klaren Zielen, besserer Datenerhebung und einheitlichen Regelungen.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Follow‑up‑Prüfung zur Flächennutzung an Neuer Donau, Donauinsel und Donaukanal Der Rechnungshof prüfte von Mai bis Juli 2018, wie gut die Stadt Wien und weitere Behörden die Empfehlungen aus dem Vorbericht 2016 zur Flächennutzung an der Neuen Donau, Donauinsel und am Donaukanal umgesetzt haben. Viele Maßnahmen wurden nur teilweise umgesetzt – insbesondere bei Interessentensuche, Kautionen und Tarif‑Transparenz.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen – Schwachstellen und Reformvorschläge Der Rechnungshof prüfte die Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen in Salzburg, Tirol und Wien für 2012‑2017. Er stellte fest, dass die Aufsichtsbehörden nur sehr wenig Personal einsetzen, Verfahren häufig die sechs‑Monats‑Frist überschreiten und es an einheitlichen Regeln für Nebengeschäfte, konnexe Zusatzgeschäfte und die Definition von „Angehörigen des Baugewerbes“ fehlt. Der Bericht fordert mehr Ressourcen, einheitliche Leitlinien, einen Corporate‑Governance‑Kodex und elektronische Aktenführung.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Follow‑up‑Prüfung der Krankenanstaltenplanung – Umsetzung der RH‑Empfehlungen Der Rechnungshof prüfte, wie das Gesundheitsministerium elf seiner Empfehlungen zur Krankenanstaltenplanung umgesetzt hat – zwei vollständig, drei teilweise und sechs gar nicht. Hauptprobleme sind unklare Zuständigkeiten, fehlende Verbindlichkeit von Strukturplänen und die mangelnde Berücksichtigung von Gastpatienten.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

Reform des Pensionskassengesetzes – Stabilisierung der 2. Säule und Steuerentlastungen Die Initiative will das Pensionskassengesetz reformieren, um die zweite Säule zu stabilisieren und Steuererleichterungen für von Kürzungen betroffene Pensionisten einzuführen.

einfache Mehrheit XXVI 22.10.2019

gegen die Freigabe des Hufschmiedegewerbes (30/PET)

einfache Mehrheit XXVI 17.10.2019

Fortschrittsbericht 2019 nach § 6 Klimaschutzgesetz (III-340 d.B.)

einfache Mehrheit XXVI 10.10.2019

Zwölfter Umweltkontrollbericht (III-339 d.B.)

einfache Mehrheit XXVI 09.10.2019