Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

7‑Punkte‑Sofortmaßnahmenpaket gegen Kinderarmut Der Entschließungsantrag fordert ein 7‑Punkte‑Sofortmaßnahmenpaket gegen Kinderarmut in Österreich: kostenfreie ganztägige Kindergarten‑ und Schulplätze, kostenlose gesunde Schulmahlzeiten, mehr Lehrkräfte, freien Zugang zu Therapien, Rücknahme von Kürzungen bei der Mindestsicherung, einen universellen Familienbonus, eine Unterhaltsgarantie und die Erhöhung des Schulstartgeldes.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Einsetzung eines Weisenrats zur Evaluierung der Parteienfinanzierung Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Einrichtung eines Weisenrats, der die Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich prüft und verbessert. Der Rat soll nationale sowie internationale Experten einbinden und konkrete Vorschläge zur Schließung von Transparenzlücken erarbeiten.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Konjunkturpaket zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung Der Entschließungsantrag fordert ein Konjunkturpaket, das Steuerentlastungen, Investitionsanreize, Wohn‑ und Klimaschutzförderungen sowie Qualifizierungs‑ und Beschäftigungsprogramme kombiniert, um das Wirtschaftswachstum zu stützen und die steigende Arbeitslosigkeit zu begrenzen.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Umsetzung der Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe‑Grundsatzgesetz fordern Der Entschließungsantrag verlangt, dass Bund und Kanzler die Länder auffordern, die Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe‑Grundsatzgesetz bis 1. Januar 2020 zu erlassen und Übergangsbestimmungen bis 1. Juni 2021 umzusetzen, weil einige Länder bislang nicht kooperieren.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

ORF‑Reform: Abschaffung der Gebühren & Modernisierung des Auftrags Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Gebühren und eine umfassende Reform des ORF‑Gesetzes, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag klarer zu definieren, Strukturen zu modernisieren, Transparenz zu stärken, Nebenbeschäftigungen zu regulieren und eine Digitalisierungsstrategie zu etablieren.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Erhöhung des Pflegegeldes und Zuschlag für Demenzkranke bei häuslicher Pflege Der Antrag fordert eine 50‑prozentige Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 3 sowie einen höheren Zuschlag für Demenzkranke, um den Pflegenotstand zu mildern.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Einführung von Widerspruchs‑Ausschüssen im Sozialversicherungssystem Der Gesetzentwurf führt neue Widerspruchs‑Ausschüsse in der Pensionsversicherung ein, kürzt einige Paragraphen, ergänzt das Verfahren um AVG‑Bestimmungen und legt eine einheitliche fünf‑jährige Amtsdauer fest. Alle Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2020.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Erweiterung des Kopftuchverbots in Schulen bis zum 14. Lebensjahr und Verbot für Lehrkräfte Der Gesetzentwurf erweitert das Verbot von Kopfbedeckungen in Schulen: Schüler dürfen bis zum 14. Lebensjahr keine religiös geprägte Kopfbedeckung tragen, und Lehrer dürfen überhaupt keine solche Kleidung tragen. Verstöße werden von Schulleitungen gemeldet, Eltern zu Gesprächen geladen und können mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Verpflichtende Volksabstimmung für stark unterstützte Volksbegehren Der Antrag ergänzt Art. 41 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes um Absatz 2a, der bei Volksbegehren mit mindestens 4 % Unterstützung eine verpflichtende Volksabstimmung vorsieht, wenn das Parlament nicht innerhalb eines Jahres reagiert.

2/3 Mehrheit XXVII 03.12.2019