Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bundesregierungs‑Transparenz‑Gesetz – mehr Offenheit der Regierung Das Bundesregierungs‑Transparenz‑Gesetz soll das Handeln der Bundesregierung offener machen. Es verpflichtet die Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen, Terminen und Gesetzentwürfen sowie die Offenlegung von Lobby‑Kontakten und Gastgeschenken.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen des Bundesheeres Der Antrag verlangt ein separates Finanzierungsinstrument für alle Auslandseinsätze des Bundesheeres und fordert bis zur Umsetzung eine Reduktion der Einsätze auf Schwerpunktbildungen, weil die aktuellen Kosten das Verteidigungsbudget stark belasten.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Änderung des B‑V‑G: Erweiterte Immunität und Schutz von Parlamentsinformationen Der Gesetzentwurf ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz: Art. 33 wird erweitert, Art. 37 auf den Bundesrat ausgedehnt und Art. 57 neu gefasst, um die Immunität von Abgeordneten zu stärken, ein Aussageverweigerungsrecht einzuführen und klare Regeln für Ermittlungen festzulegen.

2/3 Mehrheit XXVII 10.01.2020

Bericht über die Tätigkeit des Statistikrates 2017‑2018 Der Regierungsbericht fasst die Tätigkeitsberichte des Statistikrates für 2017 und 2018 zusammen, bewertet Datenqualität und gibt Empfehlungen zur Verbesserung der statistischen Infrastruktur.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Analysebericht zur Stärkung der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge Der Entschließungsantrag fordert das Finanzministerium auf, bis Juli 2020 einen Bericht zu erstellen, der die zweite und dritte Säule der österreichischen Altersvorsorge analysiert und Wege zur Stärkung dieser Vorsorgeformen aufzeigt.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019

Transparenz‑ und Enquete‑Reform des Nationalrates Der Gesetzentwurf erweitert die Transparenz des Parlaments, indem er Ton‑ und Bildaufnahmen von Ausschusssitzungen vorschreibt, EU‑Parlamentsmitglieder mit beratender Stimme zulässt und die Verfahren für Enqueten sowie Enquete‑Kommissionen neu regelt.

2/3 Mehrheit XXVII 11.12.2019

Verbot von Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln Der Antrag will das Pflanzenschutzmittelgesetz ändern, indem er § 17 Abs. 5 streicht und § 18 Abs. 10 ein neues Verbot für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel einführt. Das Verbot soll ab dem 1. Januar 2020 gelten und beruht auf dem Vorsorgeprinzip zum Schutz von Gesundheit und Umwelt.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019

Kostenersatz für Gewalttäter im Gesundheitswesen Der Entschließungsantrag fordert, dass Personen, die in Gesundheitseinrichtungen gewalttätig werden, die Kosten ihrer eigenen medizinischen Behandlung vollständig übernehmen müssen, um das Personal zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019

Umsetzung der Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe‑Grundsatzgesetz beschleunigen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Länder zur schnellen Umsetzung der Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe‑Grundsatzgesetz zu bewegen, weil einige Länder bislang nicht nach den Fristen gehandelt haben.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019